Pressearchiv

25.04.2016

Im Dunstkreis der Optionen

Havelland (MOZ) Nachdem die Wählerinnen und Wähler im Havelland am Sonntag mit Roger Lewandowski (CDU) zwar einen Wahlsieger gekürt, nicht aber den Landrat gewählt haben, ist nun die Entscheidung des Kreistags gefragt. Das Hauen und Stechen hat hinter den Kulissen bereits begonnen. Viele Optionen sind nun denkbar.

BRAWO, Patrik Rachner -

Es hätte alles so einfach sein können. Nur 248 Stimmen haben Roger Lewandowski gefehlt, Martin Gorholt von der SPD weitaus mehr. Doch die Entscheidung der Havelländer, die offenbar in Summe kein Interesse gehabt haben, Fakten zu schaffen, wenngleich auch das ein Fakt ist, sorgt nun für ein politisches Gerangel. Genau das sollte eigentlich im Hinblick auf Politikverdrossenheit & Co. vermieden werden. Doch der Souverän, das Volk, hat nunmal gewissermaßen per Verweigerungshaltung so entschieden. Dass das Quorum eigentlich abgeschafft werden müsste, wie viele Havelländer gemäß ihrer persönlichen Meinung bereits kundgetan haben, spielt nun keine Rolle mehr.

Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, will indes trotz des verpassten Quorums nicht mehr philosophieren oder sich gar ärgern. "Das interessante beginnt erst jetzt", meinte er am Montag. "Jetzt geht es vorwiegend darum, bei den anderen Parteien den Eindruck zu mehren, dass wir mit Roger Lewandowski einen guten Personalvorschlag haben. Es gibt kein stichhaltiges Argument, dem Votum der Bevölkerung nicht zu folgen. Wir werden bei unseren Partnern in der Zählgemeinschaft und auch darüber hinaus für unseren Kandidaten werben", betonte er.

Bei der SPD ist deren Fraktionschef Rocco Buchta nicht gerade glücklich - in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe das Ergebnis gezeigt, dass "die Angebote der etablierten Parteien nicht sichtbar abgebildet wurden". "Ich finde es dramatisch, dass viele Havelländer nach der Hauptwahl ihre Stimme nicht mehr abgegeben haben. Parteien wir die AfD haben mit dem Schüren von Ängsten, die wir offenbar nicht nehmen können, aktuell mehr Erfolg." Zum anderen monierte er das Faktum, dass nunmal "kein Landrat gewählt ist". "Es steht außer Frage, das Roger Lewandowski mehr Stimmen hat hat als Martin Gorholt. Das müssen wir anerkennen", meinte er dazu. Nun aber heißt es auch für die SPD, Farbe zu bekennen. Wie geht es weiter? Wer ist der Kandidat? "Wir werden dazu tagen und in die Partei hineinhören. Die Kreistagsfraktion ist nicht losgelöst vom Kosmos der SPD. Uns ist bewusst, welche Verantwortung wir haben. Es gibt parteiintern eine Menge Meinungen", so Buchta. Im Übrigen geistert auch die Überlegung im Raum, Ines Jesse solle nun statt Martin Gorholt ihren Hut in den Ring werfen. "Optionen muss aber unser Vorsitzender Martin Gorholt bekannt geben. Ich habe aber nicht von ihm gehört, dass er nicht bis zum Ende weitermachen will. Wir werden sicher alle Ideen prüfen. Über allem schwebt aber die Frage, was ist die beste Entscheidung für das Havelland." Dass die Zählgemeinschaft auf dem Spiel stehen könnte, dazu wollte er nicht allzu konkret werden. Nur soviel: "Bisher war die Zusammenarbeit verlässlich, anständig und pragmatisch. Nur zum Ende des Wahlkampfs hin, war es leider etwas unfair. Ich weiß nicht, wie tief der Stachel bei meinen Parteifreunden sitzt."

Bei den Linken blicken deren Vertreter nach der Stichwahl mit einer großen Portion Gelassenheit in die nahe Zukunft. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige sagte: "Es ist noch genügend Zeit. Wir haben kein Eile und sollen uns deshalb noch nicht positionieren. Wir werden erst in Ruhe beraten und nichts übers Knie brechen. Wir werden sehen, was passiert und schauen, was, die anderen Parteien tun." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag, Wolfgang Seelbach, betonte mit Blick auf die nun anstehenden Herausforderungen für den Kreistag: "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir für Veränderungen in der Zählgemeinschaft offen sind. Wenn sich etwas ergeben sollte, stehen wir für Gespräche bereit. Das hängt aber auch von Inhalten ab. Die SPD ist jetzt am Ball. Deren Vertreter müssen entscheiden, ob sie die Zählgemeinschaft in der jetzigen Form aufrechterhalten wollen oder sich möglicherweise mit dem Posten des Bildungsdezernenten zufrieden geben."

Zum Wahlausgang sagte er: "Das Ergebnis hat gezeigt, dass die Landratswahlen in Zukunft unbedingt an das Wählerverhalten gekoppelt werden müssen. Das heißt, wenn Landratswahl sollte gemeinsam mit den Kommunalwahlen stattfinden. Das haben wir das Problem mit der Akzeptanz nicht mehr."

Kai Gersch, Fraktionschef der AfD, wird gemäß seiner persönlichen Meinung, die bereits jetzt feststeht, in keinem Fall einen der beiden Kandidaten bei der Kreistagswahl seine Stimme geben, wie er gegenüber dieser Zeitung betonte. "Auch wenn ich Roger Lewandowski persönlich sehr schätze werde ich mit Nein Stimmen. Unmöglich ist es für uns, Martin Gorholt zu wählen", sagte Gersch, der offenbar wegen der Rechtsruck-Kampagne der SPD schlecht auf ihn zu sprechen ist. "Wir sind in der Opposition und setzen damit ein deutliches Zeichen. Die beiden großen Parteien, die sie noch sind, sollen das bitteschön untereinander auskaspern." Das es überhaupt zu einer Kreistagswahl kommte, kommentierte er wie folgt: "Ich denke, die Wähler hatte kein Interesse an der Stichwahl, weil es zwischen den beiden Kandidaten keine Unterschiede gegeben hat. Der Niedeergang der großen Volksparteien ist langsam aber sicher besiegelt. Der Prozess der Erosion hat zumindest längst begonnen." Die SPD jedenfalls habe für ihn aufs falsche Pferd gesetzt und sich taktisch fehlerhaft verhalten. "Ines Jesse hätte sicher anders gezogen. Die Mauschelei in Parteizirkeln ist ihnen nun auf die Füße gefallen."

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Volkmar Richter, wartete am Montag mit einer Wahlempfehlung auf, die er bereits vor einige Wochen erstmals kommuniziert hatte. "Unser Kreisparteitag hat sich bereits im März dafür ausgesprochen, dem Kreistag zu empfehlen, sich bei der Wahl des Landrates im Juni für den Führenden der Direktwahl zu entscheiden um der direkten Demokratie doch noch Geltung zu verschaffen. Ich schätze die besonnene Art, mit der Roger Lewandowski seine Aufgabe bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems angegangen ist. Erfreulich, dass auch die CDU eine entsprechende Empfehlung an den Kreistag geben wird."

Zum Wahlausgang meinte er: "Wählerschelte ist sicher nicht angebracht, man muss sich aber schon fragen, ob die Bedeutung der Direktwahl und des Quorums wirklich ausreichend bekannt waren. "

aktualisiert von Michael Koch, 03.08.2016, 15:51 Uhr
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...