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23.02.2016

Havelland ohne Stadt Brandenburg

Havelland/Friesack (MOZ) Das Havelland bildet als Reisegebiet eine Einheit mit Brandenburg an der Havel und mittelmärkischen Gebieten im Umland der kreisfreien Stadt. Der Landkreis Havelland will aber im Zuge der von der brandenburgischen Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform die hoch verschuldete Stadt überhaupt nicht haben.

Der kommunale Schuldenberg hat dort inzwischen eine Höhe von rund 175 Millionen Euro erreicht. Eine havelländische "Einkreisung" des Oberzentrums mit seinen rund 71.000 Einwohnern ist eine mögliche Variante. "Gegen eine etwaige Zusammenlegung mit der Stadt Brandenburg an der Havel spricht die für eine Kompensation der städtischen Haushaltsprobleme zu geringe Einwohnerzahl des Landkreises Havelland sowie die, daraus resultierend, unzureichende Finanzkraft", wie es in der Beschlussvorlage des Landrats heißt, die am Montag den Kreistag nach rund einstündiger Diskussion durch die Abgeordneten mehrheitlich angenommen wurde. Die Sitzung fand in Friesack statt.

BRAWO, Sandra Euent -

Letztlich will der Landkreis nicht nur die Stadt nicht haben, sondern spricht sich nun dafür aus, "die eigenen Landkreisgrenzen bei der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg unverändert zu lassen".

Diese Reform sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter und Diskussionen im Land Brandenburg. Bislang hatte sich der Kreistag des Havellands aus der Debatte heraus gehalten. In der Kreistagssitzung am Montag in Friesack brachte nun Landrat Burkhard Schröder (SPD) die Vorlage ein, in der sich der Landkreis für einen Erhalt in gegenwärtiger Ausdehnung und gegen eine Zusammenlegung mit Brandenburg an der Havel oder Teilen der Prignitz ausspricht.

Da der Text des Landrats den Mitgliedern des Kreistags erst am vergangenen Mittwoch zugegangen war, entstand eine Debatte, in der es nicht immer um den Inhalt ging. Es hätte zu wenig Zeit gegeben, sich mit der Vorlage zu beschäftigen und auseinander zu setzen, meinte nicht nur Daniel Golze (Die Linke). Er sah den Antrag als nicht zielführend und unnötig an. Mit funktionierenden mobilen Bürgerservicebüros sei es außerdem egal, wie groß ein Landkreis ist, so der Politiker.

SPD-Fraktionschef Rocco Buchta sah das anders: "Mit einer Reform werden Dinge oft nicht klarer und einfacher, sondern komplizierter". Daher solle man jetzt ein Achtungszeichen an die Landesregierung senden und die Position des Landkreises verdeutlichen. Die Fraktionsvorsitzenden Michael Koch (CDU) und Kai Gersch (AfD) gehörten zu denjenigen, die dem Landrat für die Beschlussvorlage dankten.

aktualisiert von Michael Koch, 03.08.2016, 15:56 Uhr
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