Neuigkeiten

01.11.2017, 15:23 Uhr | Michael Koch

Absage der Kreisgebietsreform war überfällig

Als guten Tag für Brandenburg und lang überfällige Entscheidung von Ministerpräsident Woidke hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, die Absage der Kreisgebietsreform bezeichnet.

Uwe Feiler, MdB

„Diese gegen den Willen der kommunalen Familie und entgegen zahlreicher Experten geplante Reform war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Bewährte und identitätsstiftende Strukturen zu zerschlagen ohne die Unterfinanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte anzugehen war nie eine erfolgversprechende Lösung. Ich begrüße es daher sehr, dass anstelle von Zwangsfusionen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen vom Land unterstützt werden soll wie es die CDU Brandenburg, aber auch die kommunalen Spitzenverbände seit langem gefordert haben“, so der Bundestagsabgeordnete. 

Uwe Feiler „Anstatt hunderte von Millionen Euro in einer nutzlosen Reform zu versenken, muss die Rücklage nunmehr zeitnah für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, um den jahrelangen Investitionsstau bei Straßen abzubauen, den Breitbandausbau voranzutreiben und die Kommunen zu unterstützen.“

01.11.2017, 15:27 Uhr