Hebesatz senken – Keine Mehreinnahmen durch neue Grundsteuer
Die CDU-Brieselang steht dazu: Der Hebesatz muss nach unten angepasst werden, so dass die Brieselanger Grundstückseigentümer im Schnitt nicht mehrbelastet werden und die Gemeinde keine Mehreinnahmen durch die neue Grundsteuer hat.
Infrastruktur stark verbessern
Schlaglöcher in den Schotterpisten, die Autos aufsetzen lassen, sollten der Vergangenheit angehören. Dass es 2023 und in 2024 so schlimm war, ist ärgerlich. Die Graderarbeiten sollen früher beginnen und nicht mehr durch bürokratische Hindernisse zeitlich verzögert werden. Auch muss der Straßenausbau generell straffer organisiert werden, ohne, dass die Kosten für die Anwohner explodieren! Dazu wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung Kosteneinsparungen ausloten. Zur Beschleunigung müssen mehr Projekte durch Tiefbaubüros geplant werden statt durch das Brieselanger Bauamt. Die CDU-Brieselang will zusätzlich ein Sofortprogramm für besonders schlechte Straßen und ein Bürgerbeteiligungsmodell etablieren. Um die Kosten für die Bürger abzufedern, gehören eine zinslose Kreditierung und eine soziale zinslose Stundung für uns als Instrumente dazu.
Fahrradwege oder Fahrradstreifen gibt es leider nur wenige. Hier hat die CDU-Brieselang bereits einen Prüfauftrag initiiert, der aufzeigen soll, an welchen Stellen die Einrichtung möglich ist. Der Bürgerbus ist eine Erfolgsstory auf toller ehrenamtlicher Basis und ist von unschätzbarem Wert. Die Möglichkeit, durch ein zusätzliches Fahrzeug den Bürgerbus im 30-Minuten-Takt fahren zu lassen, unterstützen wir ausdrücklich.
Die Schulwegsicherung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Sowohl an der Zeebr@-Grundschule als auch an der Robinson-Grundschule gibt es einiges z.B. an den Querungen der Hauptstraßen zu verbessern. Hier setzen wir uns für eine zusätzliche Ampel ein. Den Kindern in Bredow wollen wir einen sicheren Zugang zum Schulbus mittels Querungshilfe ermöglichen, die die gefährliche Situation an der Oranienburger Straße entschärft.
Auch der Zugang zum Fichte-Sportplatz ist für Kinder eine Katastrophe und sollte dringend durch einen Gehweg auf der Südseite der Karl-Marx-Straße verbessert werden. Gleiches gilt für den Zugang des Bredower Sportplatzes: Auch hier wird eine Querungshilfe bzw. Gehweg benötigt. Die Verkehrsführung rund um den Marktplatz lässt stark zu wünschen übrig. Die Zufahrten zu KiK, Rewe und dem Getränkemarkt sind unübersichtlich und unfallträchtig. Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeindevertretung auf CDU-Initiative bereits beschlossen.
Zum neuen Sport- und Freizeitgelände kommen wir nur mit Kommunikation auf Augenhöhe mit den Grundstückseigentümern. Außerdem darf nicht wieder wertvolle Zeit ins Land gehen, das kostet nämlich viel Geld. Der Lärmschutz für die Anwohner des Sportareals darf keinesfalls zu kurz kommen! Zusätzlich wollen wir dort frei zugängliche Anlagen wie Basketballkörbe, Bolzplatz oder Skateanlage.
Im Haushalt 2024 hatte die Verwaltung Mittel für Basketballkörbe und die Planung der Skaterbahn nicht verankert. Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass diese Mittel doch noch für 2024 bereitstehen. Wir werden darauf bestehen, dass die Planungen nun auch wirklich in diesem Jahr beginnen!
Wir wollen auf unsere grüne Gemeinde aufpassen
Die Verdichtung ist zu hoch. Die geplanten Reihenhäuser mit extrem kleinen Grundstücken am Schillertunnel sind z.B. für die CDU-Brieselang ein Unding und gehören nicht in unsere grüne Heimatgemeinde. Um der starken Verdichtung entgegenzuwirken, muss die Gemeinde selbstbewusster gegenüber Investoren und dem Bauordnungsamt in Nauen auftreten und mehr Bebauungspläne erstellen, die die Verdichtung regeln. Zudem wollen wir uns für die Natur einsetzen und z.B. dafür, dass mehr Bäume gepflanzt werden. Ein Programm zur Pflanzung von Straßenbäumen dient auch der Verschattung an heißen Sommertagen.
Wir wollen Bredow und Zeestow stärker in den Mittelpunkt rücken
Die Ortsteile Bredow und Zeestow sind wichtig und müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Das gilt für die Infrastruktur wie den Straßenausbau und auch für die Anbindung z.B. durch den Busverkehr. Mit unseren Kandidaten für den Ortsbeirat Bredow Marcel Kapitzke, Sebastian Thom und Stephanie Woita unterstreichen wir, dass wir die Ortsteile voranbringen wollen.
Der beabsichtigte Bau der EDEKA- und LIDL-Logistikzentralen für Berlin-Brandenburg im GVZ-Brieselang (westlich der Autobahn) an der L 161 darf auf keinen Fall dazu führen, das mehrere hundert LKW-Fahrten täglich zur B 5 durch Bredow führen. Das ist für die CDU völlig inakzeptabel! Der LKW-Verkehr muss statt-dessen direkt über die Anschlussstelle Falkensee auf die Autobahn gelenkt werden.
In Bredow wollen wir uns außerdem dringend um die beiden desolaten Schlossflügel, die dahinter liegenden Gebäude, die Tagelöhnerhöfe und auch um die gemeindeeigenen Mietshäuser an der Nauener Straße und an der Oranienburger Straße kümmern, bevor der Zahn der Zeit noch mehr Schäden verursacht als bisher schon. Das Wasserstandsproblem des Dorfteiches Bredow muss weiter angegangen werden. Außerdem will sich die CDU-Brieselang darum kümmern, dass die Festwiese in Bredow mit einer richtigen Strom- und Wasserversorgung für künftige Ernte- und Sommerfeste ausgestattet wird und der Sportplatz des Bredower SV für die vielen Mitglieder erweitert wird.
Auch in Zeestow gibt es eine Menge zu tun: der Spielplatzausbau, das Bürgerhaus, der "Blutige-Schinken" und der maßvolle Ausbau des Rittergutes müssen angeschoben werden. Zudem wollen wir die Interessen von Zeestow gegenüber dem Rechenzentrumsbau auf Wustermarker Gebiet und gegenüber den weiteren Gewerbeeinheiten dort mit aller Kraft vertreten. Wir wollen gemeinsam mit den Zeestowern eine gute Nachfolgenutzung für das "Havelland-Stadion" finden, die schlussendlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Genauso wie in Bredow spielt in Zeestow der LKW-Verkehr und die verkehrstechnische Anbindung eine große Rolle. Auch der Radwegeausbau von Zeestow nach Bredow und in Richtung Wustermark muss angegangen werden.
Wir wollen den kostenfreien Zugang zum Nymphensee bei klaren Regeln
Der Nymphensee ist die Perle unserer Gemeinde. Es soll ein Naherholungsgebiet Nymphensee geschaffen werden, dass viele Freiheiten möglich macht, aber nötige Einschränkungen wie z.B. Natur- und Artenschutz berücksichtigt.
Die CDU-Brieselang hat als Antragsinitiator 2022 dafür gesorgt, dass der Nymphensee wieder ohne Eintritt frei zugänglich ist und der Betrieb der Badestelle zurück in die Hände der Kommune kommt. Damit konnte der lähmende Streit zwischen dem damaligen Bürgermeister und dem Pächter in großen Teilen entschärft werden. Jetzt heißt es, das Konzept an die Erfahrungen anzupassen. Dazu brauchen wir die Gastronomie, den Angelverein, den Tauchclub und das Engagement des Bauhofs zur Pflege und Instandhaltung.
Dass es im Jahr 2023 zu Vandalismus, Müllansammlungen und Schmierereien gekommen ist, ist allerdings nicht zu tolerieren. Die CDU-Brieselang will deswegen, dass es am Tag und in der Nacht generell Kontrollen durch das Ordnungsamt gibt. Gleichzeitig muss die Jugendarbeit am See intensiviert werden.
Wir wollen ältere Menschen besser einbeziehen
Brieselang soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Das soll natürlich auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so sein. Dazu muss sich die Infrastruktur anpassen. Schotterpisten, Schlaglöcher und fehlende Gehwege machen es insbesondere bewegungseingeschränkten Personen zusätzlich schwer. Hier müssen die Ausbauvorhaben beschleunigt werden.
Treffpunkte müssen erhalten und erweitert werden. Cafés als Orte der Kommunikation und die Angebote z.B. der Volkssolidarität gehören genauso dazu. Auch der vom Seniorenbeirat vorgeschlagene "Trimm Dich Pfad" ist eine gute Idee für Brieselang, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen. Zudem brauchen wir mehr Seniorenwohnungen, denn viele wollen auch im Alter weiterhin in Brieselang wohnen. In der hohen Auslastung der Einrichtungen am Forstweg und in der Pappelallee zeigt sich, dass dieses Angebot angenommen wird.
Wir stehen für den Ausbau von Kita-Plätzen und für eine kreative
Personalgewinnung:
Wir wollen, dass die Gemeinde Brieselang endlich Herr der Lage wird und der Kitaplatzmangel der Vergangenheit angehört. Dazu sind wir mit der Elterninitiative Kita „Fuchsbau“ einen sehr wichtigen Schritt gegangen. Gemeinsam mit der Elterninitiative haben wir als CDU-Brieselang gegen alle Widerstände aus dem Rathaus für die Kita „Fuchsbau“ gekämpft und mit Sozialdezernent Wolfgang Gall einen wertvollen Unterstützer gefunden. Unser Dank geht auch an den Trägerverein und die beiden Investoren aus Brieselang, die die Kita in atemberaubender Schnelligkeit im Mai 2024 in Betrieb nehmen werden.
Die CDU will zudem den Bau der Kita „Gottlieb-Daimler-Straße“ vorantreiben und alles dafür tun, dass es keine Verzögerungen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kita in kommunaler Hand geführt wird und dass die Gemeinde künftig mehr Erzieher ausbildet und dass es gemeinsam mit den Kita-Trägern eine Offensive zur Gewinnung von Personal geben wird.
Wir wollen mehr für Kinder und Jugendliche tun
Wir wollen, dass die bestehenden Beschlüsse zum Spielplatzkonzept endlich umgesetzt werden und insbesondere die gegenwärtige Spielplatz-Mangel-Situation in Brieselang-Nord verbessern. Einige Spielplätze sind nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern sehen einfach traurig aus. Auch den Treffpunkt für Jugendliche am alten Hafen wollen wir aufwerten.
Wir wollen, dass endlich die beschlossenen Basketballkörbe aufgehängt werden und die Planungen zur Skateanlage starten. Wir haben deswegen dafür gesorgt, dass Mittel für diese Projekte auch wirklich in 2024 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung muss hier liefern. Auf zahlreiches Nachhaken der CDU-Brieselang können Sie sich verlassen.
Die Arbeit der Jugendclubs in Brieselang-Süd und in Bredow verdient Anerkennung. Das gute Angebot muss trotz ausgebaut werden, dazu gehört für die CDU auch eine bessere Ausstattung mit Personalstellen. Auch für die Beteiligung von Jugendlichen an unserem Gemeindeleben will sich die CDU-Brieselang einsetzen. Dazu wollen wir einen Jugendrat etablieren, der sich auch an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse beteiligen darf. Der Jugendrat soll alle zwei Jahre von den Jugendlichen in Brieselang gewählt werden. Außerdem will die CDU-Brieselang unsere Schulgebäude fit für die Zukunft machen und in diese stark investieren.
Wir wollen die Freiwillige Feuerwehr Brieselang ausbauen
Das fordert die CDU-Brieselang schon seit langem. Insbesondere die lange Hilfsfrist für das Erreichen von Teilen in Brieselang-Süd und der Gewerbegebiete ist nämlich kritisch. Um die Hilfsfristen und damit das Eintreffen der Feuerwehr zu verkürzen, braucht es bauliche Verbesserungen an den bestehenden Gebäuden und deren Anlagen.
Obwohl die CDU-Brieselang das seit 2019 thematisiert, ist leider am Gebäude der Feuerwehr Brieselang bislang nichts umgesetzt worden.
Die CDU-Brieselang freut sich deshalb ausdrücklich den kürzlich in der Gemeindevertretung gefassten Beschluss zur Errichtung zweier neuer Gebäude für die Feuerwehr mit separaten Umkleidebereichen, neuen Sanitä-ranlagen, einem vernünftigen Schulungsraum und einer neuen Fahrzeughalle. Dafür haben wir die letzten Jahre gekämpft. Wir werden ein Augenmerk darauf haben, dass die Umsetzung des Vorhabens zeitnah erfolgt, da dies im Interesse aller Brieselanger liegt!
Gesamtschule zu finanzierbaren Kosten
Seit Jahren kämpfen wir für die Gesamtschule. Damit das Projekt Gesamtschule nicht gegen die Wand fährt, hat die CDU-Brieselang mit einem Beschluss der Gemeindevertretung dafür gesorgt, dass die Kosten stark gedrosselt werden. Dafür werden u.a. die Aula, Mensa, Eingangshalle und Cafeteria als Kombilösung gebaut, um teure Quadratmeter einzusparen. Der Bau entsteht in mehreren Abschnitten und der Gebäudekomplex vor dem Fichtesportplatz fällt deutlich kleiner aus. So kann das Vereinsheim von Grün-Weiss stehen bleiben und muss nicht abgerissen werden. Klar ist, dass wir ein zeitgemäßes Schulgebäude brauchen, es muss aber finanziell machbar sein und darf die Gemeindekasse nicht überfordern!
Sicherheit stärken und die richtigen Prioritäten setzen
Die CDU-Brieselang setzt sich dafür ein, dass das Ordnungsamt auch wieder am Wochenende besetzt ist. Ferner brauchen wir Bestreifungen des Ordnungsamtes und der Polizei in kürzeren Zeittakten z.B. am Nymphensee und am Bahnhof, wo der Fahrraddiebstahl leider stark zugenommen hat. Wir fordern auch eine bessere Präsenz der Polizei in Brieselang, um Einbrüchen und Autodiebstählen entgegenzuwirken und die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten.
Wir wollen Vereine und ehrenamtliches Engagement stärken
Dafür wollen wir eine partnerschaftliche und vorausschauende Kommunikation etablieren und einen regelmäßigen Austausch zwischen Vereinen und Gemeinde starten, um eventuelle Probleme frühzeitig angehen zu können.
Darüber hinaus wollen wir die Vereins-, Sport-, und Kulturförderung in Brieselang fest etablieren. Kultur, Sport und Vereinsleben sind die tragenden Säulen des Lebens in unserer Gemeinde, das braucht Anerkennung.
Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben
Digitalisierung vereinfacht Verwaltungsvorgänge für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung selbst. Digitalisierung spart Zeit, die für andere Aufgaben genutzt werden kann, und langfristig auch finanzielle Mittel. Deswegen braucht die Gemeindeverwaltung ein gutes Konzept mit konkreten Umsetzungsschritten. Den Auftrag dazu hat die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU-Fraktion bereits 2021 erteilt. Ein erster Schritt ist es, dass sich die Gemeinde Brieselang einem Zweckverband anschließt, der für Kommunen in Brandenburg digitale Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.