Die nach wie vor angespannte Situation bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen in der Gemeinde Brieselang erfordert ein gut strukturiertes, gerechtes und transparentes Verfahren zur Vergabe von Betreuungsplätzen in der Gemeinde. Das bislang praktizierte dezentrale Anmelde- und Vergabeverfahren wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Neben der schnellstmöglichen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten muss deshalb größtmöglichen Wert daraufgelegt werden, die Vergabe von Plätzen für alle Beteiligten nachvollziehbar vorzunehmen.
Das von der CDU Brieselang in der Gemeindevertretung vorgeschlagene Verfahren erspart sowohl den Eltern die mühsame Anmeldung in den jeweiligen Einrichtungen als auch dem pädagogischen Personal in den Kindertagesstätten administrativen Aufwand. Die Gemeinde wird vielmehr in die Lage versetzt, ihrer Steuerungsfunktion nachzukommen und den Bedarf zielgerichteter und zeitnäher zu erfassen. Zur Umsetzung dieses Konzeptes bedarf es eines partnerschaftlichen Umgangs mit den Eltern und den Trägern der Einrichtungen.
Der Prüfauftrag soll die Voraussetzungen für das neue Vergabesystem schaffen und die Grundlagen für weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung bilden.
Der Bürgermeister soll deswegen beauftragt werden zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Vergabe von Kita-Plätzen durch die Gemeinde im Einklang mit den Grundsätzen der Trägerautonomie und Subsidiarität gemäß § 4 SGB VIII gebündelt werden kann. Dabei ist besonderen Wert darauf zu legen, dass:
Das sagt Michael Koch dazu: