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05.09.2019, 14:56 Uhr

Michael Koch packt an: Mein Plan für Brieselang

Am 15. September ist Stichwahl!



Mein Plan für Brieselang:

  • Gemeinsam geht’s besser: Für mehr Zusammenhalt und Gemeinsinn in Brieselang, Bredow und Zeestow
  • Ausbau der Kita-, Hort- und Schulplätze
  • Für einen besseren Nahverkehr – mehr Busse und Bahnen
  • Weitere Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen – demografischen Wandel als Chance begreifen
  • Mobilität neu denken – Straßen-, Geh-, und Radwegebau sowie neue Mobilitätskonzepte vorantreiben
  • Gemeindeentwicklung mit Augenmaß – Brieselangs Charakter als Gemeinde im Grünen bewahren
  • Ordnung und Sicherheit gewährleisten
  • Für eine l(i)ebenswerte Gemeinde – Freizeit-, Erholungs- und Begegnungspunkte schaffen
  • Verwaltung fit für die Zukunft machen – Chancen der Digitalisierung und Bürgerbeteiligung nutzen
  • Verantwortungsvoller Umgang mit Ihren Steuermitteln

1. Gemeinsam geht’s besser:

Brieselang lebt vom vielfältigen Engagement seiner Einwohnerinnen und Einwohner ohne die eine kommunale Gemeinschaft nicht funktionieren kann. Sei es bei der Feuerwehr, in den vielen Vereinen, den Kirchen, den Parteien/Wählervereinigungen, in Interessengruppen oder Bürgerinitiativen: Als Bürgermeister sehe ich meine Aufgabe darin, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wirken zu fördern und mit der gesamten Verwaltung nicht nur unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, sondern tatkräftige Unterstützung anzubieten. Gerade bei einem so dynamisch wachsenden Ort wie Brieselang muss ein Bürgermeister unterschiedliche Interessen zusammenführen, sein Amt überparteilich ausführen und nicht unnötig polarisieren. Ich freue mich über jeden Hinweis und jede Idee, wie wir unsere Gemeinde lebenswerter und die Verwaltung besser aufstellen können. Als Bürgermeister will und werde ich Impulse setzen, habe aber nicht den Anspruch alles (besser) zu wissen. Bei über 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bringen viele ganz unterschiedliche Sichtweisen mit, von denen die Gemeinde nur profitieren kann. Deshalb werde ich…
  • …das bürgerschaftliche Engagement in der Gemeinde stärken und die Unterstützung von Vereinen, Initiativen und der Kirchen ausbauen.
  • ...den Ortsteilen und Ortsbeiräten mehr Gestaltungsspielräume eröffnen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mehr Verantwortung übertragen, z. B. durch Ortsteilbudgets.
  • …nach dem erfolgreichen Vorbild vieler anderer Gemeinden Treffpunkte schaffen. Das Bürgerhaus in Brieselang soll seinem Namen gerecht werden und Bürgerinnen und Bürgern sowie Gruppierungen offen stehen. In Bredow und Zeestow soll es gleichwertige Angebote geben.
  • …durch gemeinsame Feste und Veranstaltungen dazu beitragen, das Zusammengehörigkeitsgefühl im Ort zu stärken.

2. Kita-, Hort- und Schulplätze schaffen:

Viele Familien mit Kindern entscheiden sich bewusst für unsere Gemeinde und ich will, dass sich die Eltern darauf verlassen können, ihre Kinder gut betreut zu wissen. In den vergangenen Jahren hat Brieselang große Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. Mit der neuen Kita Birkenwichtel, der Kita Grashüpfer, dem Ausbau des Hortes an der ZeeBr@-Grundschule und der Robinson-Grundschule sowie zusätzlicher Plätze in der Zeestower Einrichtung sind wir einen großen Schritt zu mehr Plätzen und einer besseren Betreuungsqualität vorangekommen. Erfreulich ist auch, dass sich der Landkreis dafür entschieden hat, dass auch in Brieselang mit einer neuen Gesamtschule die Möglichkeit eröffnet wird, das Abitur abzulegen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen im Bildungsbereich noch dringend besser werden! Deshalb werde ich...

  • …den Neubau einer Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße vorantreiben und alles dafür unternehmen, dass sowohl durch eine schnelle Bauweise, als auch durch gestraffte Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich weitere Plätze entstehen. 
  • …die Vergabe der Kitaplätze in Abstimmung mit den Trägern der Einrichtungen bei der Gemeinde bündeln, damit die Eltern sich nicht mühsam bei jeder Kita oder Tagespflegeperson einzeln bewerben müssen. Die Verwaltung nimmt die Wunscheinrichtung der Eltern entgegen und kümmert sich in einem transparenten Verfahren, das alle nachvollziehen können, um die Zuteilung der Plätze. 
  • …durch städtebauliche Verträge Investoren großer Baugebiete wie z. B. in Brieselang-Süd an den Kosten für die Errichtung von Kindertagesstätten und Hortplätzen heranziehen.
  • …den Neubau der Gesamtschule als größte Investition der Gemeinde in den nächsten Jahren zum Erfolg führen und die neue Drei-Feld-Sporthalle für den Breiten- und Vereinssport öffnen.
  • …Vorbereitungen treffen, um den ab dem Jahr 2025 beabsichtigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einhalten zu können.

3. Für einen besseren Nahverkehr – mehr Busse und Bahnen:

Brieselang „lebt“ von seiner verkehrsgünstigen Lage am Rande Berlins. Viele Brieselangerinnen und Brieselanger arbeiten in Berlin und Potsdam oder haben dort ihr soziales Umfeld und sind auf ein gutes Nahverkehrsangebot angewiesen. Auch in Zukunft werde ich unermüdlich für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung kämpfen. Meine Arbeit im Landtag hat mir gezeigt, dass nur kontinuierlicher Druck gegenüber dem Land Verbesserungen im Bahnangebot ermöglicht. Für mich bleibt das Ziel einen verlässlichen 20-Minuten-Takt der Regionalbahn von und nach Berlin ohne Umsteigezwang einzufordern und die Anbindung nach Potsdam zu verbessern. 

Der durch ehrenamtliches Engagement entstandene BürgerBus wurde mittlerweile so gut angenommen, dass Havelbus die Linie in den Hauptverkehrszeiten übernommen hat und die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sich bereit erklärt haben, auch samstags zu fahren. Als Bürgermeister werde ich diese beispielgebende Initiative weiter unterstützen und dafür arbeiten, dass der innerörtliche Verkehr genauso wie die Verbindung in unsere Nachbargemeinden und in die Bundes- und Landeshauptstadt verbessert wird. Deshalb werde ich...

  • …gegenüber dem Land mit Nachdruck für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der Regionalbahn eintreten.
  • …unsere Nachbargemeinde Wustermark in ihrem Kampf für die für viele Brieselangerinnen und Brieselanger wichtige Anbindung nach Potsdam unterstützen. 
  • …den BürgerBus weiter in seiner ehrenamtlichen Arbeit fördern.
  • …die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Park+Ride-Plätze, Fahrradabstellplätze und ein aufgewertetes Bahnhofsumfeld attraktiver gestalten.
  • …mit dem Landkreis über eine bessere Anbindung der Ortsteile mit Bussen – gerade auch am Wochenende – verhandeln.

4. Weitere Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen – demografischen Wandel als Chance begreifen:

Auch wenn sich in der Gemeinde in den vergangenen Jahren viel um Kinder und Jugendliche drehte und auch in Zukunft einen Schwerpunkt bilden wird, wächst die Bevölkerung in den nächsten Jahren nicht nur, sondern wird auch zunehmend älter. Zwischen dem Jahr 2007 und dem Jahr 2020 nimmt der Anteil der über 65-Jährigen in Brieselang um 56 Prozent zu. Die zwei neuen Pflegeeinrichtungen des Johannesstifts und der Johanniter im Forstweg und das neu entstehende seniorengerechte Wohnen an der Pappelallee sind erste Vorboten dieser Entwicklung. Seniorenpolitik wird jedoch oft auf das Thema Gesundheit und Pflege reduziert. Beides ist selbstverständlich wichtig, aber Seniorinnen und Senioren sind heute viel aktiver, wollen auch nach ihrem Erwerbsleben am Gemeindeleben teilhaben und sind gefragte Ratgeber und Unterstützer im Ehrenamt. Deshalb werde ich…

  • …die Arbeit des Seniorenbeirates unterstützen und die Anliegen der älteren Generationen bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen.
  • …das Nahverkehrsangebot im Ort sukzessive mit den Partnern Havelbus und BürgerBus Brieselang ausbauen bzw. anpassen.
  • …aktiv auf potentielle Investoren zugehen, um weitere seniorengerechte Wohnungen und Betreuungsangebote zu schaffen. 
  • …alle im Bereich der Seniorenarbeit tätigen Vereine und Einrichtungen zu einem regelmäßigen Austausch einladen, um Angebote in den Einrichtungen und den Ortsteilen anzubieten und Senioren für das Ehrenamt zu gewinnen.
  • …den Bau von Straßen, Geh- und Radwegen vorantreiben, damit Seniorinnen und Senioren sicher im Ort mobil sein können. Weitere Sitzbänke an Bushaltestellen und an exponierten Stellen im gesamten Gemeindegebiet müssen aufgestellt werden. 
  • …mich gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber den Landesministerien und der kassenärztlichen Vereinigung für ein gutes fach- und hausärztliches Angebot in Brieselang einsetzen.

5. Mobilität neu denken – Straßen-, Geh-, und Radwegebau sowie neue Mobilitätskonzepte vorantreiben:

Brieselang wächst und damit leider auch der Verkehr. Deshalb muss nicht nur der Straßen(aus)bau weitergehen, sondern wir müssen uns ebenso Gedanken machen wie wir mehr Bürgerinnen und Bürger motivieren können im Ort auf den Nahverkehr oder das Fahrrad umzusteigen. Dazu muss ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet werden, das neben der gleichberechtigten Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer auch neue Formen wie der wachsenden Bedeutung der Elektromobilität und der notwendigen Ladeinfrastruktur, dem autonomen Fahren, den Ausbau des BürgerBusses und Car-Sharing-Modellen Rechnung trägt. Deshalb werde ich…

  • …den Ausbau und die Instandhaltung des Haupt- und Anliegerstraßennetzes wieder verstärken, nachdem dieser in den letzten Jahren aufgrund anderer Prioritäten und der angespannten Personalsituation ins Stocken geriet.
  • …darauf bestehen, dass der gemäß Prioritätenliste des Landkreises vorgesehene Radweg zwischen Brieselang und Bredow entlang der Kreisstraße 03 auch im Jahr 2020 realisiert wird und weitere Radwege entlang von Landes- und Bundesstraßen entstehen.
  • …ein Mobilitätskonzept erarbeiten in dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt wiederfinden. Durch die Planung eines innerörtlichen Fahrradwegenetzes will ich dazu beitragen, dass Brieselang zur fahrradfreundlichsten Gemeinde im Osthavelland und die Schulwegsicherung erhöht wird.
  • …mich einsetzen, dass wir wie die Stadt Wusterhausen uns um das Pilotprojekt eines autonom fahrenden Busses bemühen, um den ÖPNV im Ort noch attraktiver zu gestalten.
  • …die Umstellung der Straßenlampen auf energiesparende und lichtstarke LEDs fortführen – für mehr Sicherheit, Energieeinsparung und Kosteneffizienz.

6. Gemeindeentwicklung mit Augenmaß – Brieselangs Charakter als Gemeinde im Grünen bewahren:

Die Attraktivität Brieselangs führt mit dem Zuzug vieler Menschen zu einer immer dichteren Bebauung, die bei vielen die Sorge um den Charakter unseres Ortes aufkommen lässt. Selbstverständlich dürfen auch die Neubrieselangerinnen und -brieselanger das gleiche Baurecht für sich beanspruchen, dass viele andere in den vergangenen Jahren für sich genutzt haben. Auch benötigen wir dringend Mietwohnungen für die jüngere und die ältere Generation. Dennoch muss die Gemeinde in Zukunft stärker als bisher steuernd eingreifen, da sich viele Neubauten mittlerweile kaum noch in die Umgebungsbebauung einfügen und die Regenentwässerung und der Schutz von Grünbereichen oft nur unzureichend berücksichtigt werden. Deshalb werde ich…

  • …in der Gemeindevertretung dafür werben, stärker von den Instrumenten der Bauleitplanung (z. B. durch quartiersbezogene Bebauungspläne) Gebrauch zu machen, um die Bebauung zu steuern.
  • …durch Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen dafür sorgen, den Charakter Brieselangs als Gemeinde im Grünen zu erhalten und baulichen „Wildwuchs“ zu unterbinden. 
  • …bei der weiteren Bebauung des ehemaligen „Seifert-Geländes“ in Brieselang-Süd darauf achten, dass die Anordnung von Mehrfamilienhäusern so erfolgt, dass Konflikte mit umliegenden Einfamilienhäusern möglichst vermieden werden.
  • …das Grabensystem sukzessive ertüchtigen und die Versiegelung von Grundstücken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten restriktiver handhaben.
  • …das Ortszentrum Brieselangs auf der Grundlage des beschlossenen Masterplans weiterentwickeln. Dazu muss der ArkardenMarkt baulich umgestaltet und aufgewertet, die Aufenthaltsqualität erhöht und perspektivisch der Plattenbau RE80 am Bahnhof durch eine ansprechende bauliche Alternative ersetzt werden.
  • …Stück für Stück die Planungen zur Neugestaltung der Ortsmitte von Bredow umsetzen und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses als Auftakt dafür nutzen.
  • …mehr Stellflächen am Bahnhof für Fahrräder, aber auch im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten für PKW schaffen und mit einer Neugestaltung der Thälmannstraße verbinden.
  • …die Bahnhofsunterführungen hell und sauber gestalten.

7. Ordnung und Sicherheit gewährleisten:

Wo Menschen zusammenleben braucht es Regeln, an die sich alle halten müssen. Das gelingt auch in der Gemeinde Brieselang im Groben und Ganzen gut. Dennoch ist es teilweise erschreckend wie das Eigentum anderer zum Teil missachtet und Müll illegal abgelagert wird, öffentliche Anlagen, die aus Steuergeldern mit hohem Aufwand hergestellt wurden, beschädigt werden und es hin und wieder einmal einfach nur an gegenseitiger Rücksicht und Respekt mangelt. Das Ordnungsamt ist unter anderem dafür da, die Einhaltung dieser Regeln – vom Parkverbot bis zum ruhestörenden Lärm – zu kontrollieren bzw. bei Angelegenheiten, für die die Polizei Verantwortung trägt, diese zu informieren.

Die Freiwillige Feuerwehr ist mit ihren ehrenamtlich arbeitenden Kameradinnen und Kameraden die bedeutendste Organisation auf dem Gebiet der Gewährleistung der Sicherheit im Ort und sorgt das gesamte Jahr für eine Einsatzbereitschaft rund um die Uhr. Sie wurde vollkommen zurecht in den vergangenen Jahren immer unterstützt und kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass die im Gefahrenabwehrplan verankerten notwendigen Maßnahmen finanziert und umgesetzt werden und ihre Arbeit gesellschaftliche Anerkennung findet. Deshalb werde ich…

  • …die bewährte Präsenz des Ordnungsamtes an den Wochenenden beibehalten und nach Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbargemeinden Ausschau halten.
  • …Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei unterstützen.
  • …Informations- und Präventionsangebote des Ordnungsamtes z. B. auf dem Gebiet des Nachbarschaftsrechts anbieten.
  • …die Freiwillige Feuerwehr auch in Zukunft in ihrer Arbeit mit der gesamten Verwaltung unterstützen und notwendige Anschaffungen tätigen. An der Sicherheit und Ausstattung der Einsatzkräfte wurde und wird auch weiterhin nicht gespart.
  • …entschieden dafür eintreten, dass Rettungskräfte in ihrer Arbeit nicht behindert oder sogar beschimpft und angegriffen werden.
  • …gegenüber der Polizei auf eine verstärkte Präsenz im Gemeindegebiet hinwirken.
  • …den Bauhof personell und sachlich so ausstatten, dass er die ihm übertragenen Aufgaben im Bereich der Grünflächenpflege und der Verbesserung des Ortsbildes wahrnehmen kann.

8. Für eine l(i)ebenswerte Gemeinde – Freizeit-, Erholungs- und Begegnungspunkte schaffen:

Das Angebot an Freizeit- und Erholungsflächen seitens der Gemeinde hat mit dem starken Wachstum Brieselangs in den vergangenen Jahren nicht in Ansätzen Schritt gehalten. Mit den beiden Jugendclubs in Brieselang und Bredow, den beiden Schulsporthallen, dem Fichtesportplatz – der abgesehen von der Sanierung des Platzes – im wesentlichen vom Sportverein Grün-Weiß entwickelt wurde und zu wenigen Spielplätzen, verharrt Brieselang auf dem Stand Anfang der 2000er Jahre. Die Neuverpachtung des Nymphensees und die Neuregelung der Bewirtschaftung des Fichtesportplatzes können gemeinsamer Ausgangspunkt dafür sein, zusammen mit dem in Auftrag gegebenen Spielplatzkonzept und der geplanten Dreifeld-Sporthalle an der Oberschule neue Impulse zu setzen. Deshalb werde ich…

  • …das Gelände zwischen dem Schulkomplex Nord, der Feuerwehr und dem Fichtesportplatz zu einer zusammenhängenden Fläche entwickeln auf der Bildung, Sport und Freizeit stattfinden wird.
  • …die Empfehlungen des Spielplatzkonzeptes zeitnah der Gemeindevertretung vorlegen und Vorschläge unterbreiten wie es schrittweise umgesetzt werden kann.
  • …in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und weiteren Akteuren Lösungen entwickeln, wie die Trainingskapazitäten auch unter Einbeziehung der Plätze in Bredow und Zeestow erweitert werden können.
  • …zusammen mit dem Jugendhilfebeirat die Umsetzung des Jugendkonzeptes angehen.
  • …einen neuen Anlauf unternehmen am Nymphensee eine Fläche zu errichten, auf der Jugendliche sich eigenverantwortlich treffen können.
  • …mit dem Betreiber des Nymphensees die verabredete Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.
  • …generationsübergreifende Aufenthaltsflächen schaffen.

9. Verwaltung fit für die Zukunft machen – Chancen der Digitalisierung und Bürgerbeteiligung nutzen:

Eine moderne Verwaltung versteht sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger und unterstützt diese mit ihren öffentlichen Dienstleistungen. Nach meinem Grundverständnis halten sich die Brieselangerinnen und Brieselanger eine Verwaltung, die für sie da ist und nicht umgekehrt. Dazu gehört vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen ernstgenommen und informiert werden. 

Die Gemeindeverwaltung steht vor gewaltigen Veränderungen. Das starke Bevölkerungswachstum, die Vielzahl neuer gesetzlicher Aufgaben und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen fordern nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, sondern verlangen vom Verwaltungschef Kenntnisse auf dem Bereich der Personalführung, der Organisation, vor allem aber auch Ideen wie trotz knapper Ressourcen den genannten Anforderungen entsprochen werden kann. Deshalb werde ich…

  • …ein Beschwerdemanagement einführen, welches den Bürgerinnen und Bürgern zusichert, dass sie innerhalb fester Fristen Antwort erhalten und über den Arbeitsstand ihres Anliegens unterrichtet werden.
  • …die Informationspolitik des Rathauses massiv ausweiten und als Verwaltung auch in den sozialen Netzwerken Präsenz zeigen sowie regelmäßige Diskussionsrunden anbieten. 
  • …alle Möglichkeiten des öffentlichen Dienstrechts anwenden, um offene Stellen zeitnah zu besetzen und angemessen zu vergüten. 
  • …eine Projektgruppe einsetzen, die das Projekt „digitale Verwaltung“ vorantreibt und die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen umsetzt, damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Bediensteten vom Antrag bis zum Bescheid unkompliziert elektronisch miteinander kommunizieren und sich somit unnötige Wege ersparen können.
  • …ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten, das den Beschäftigten Perspektiven eröffnet, die Qualität sichert und den Personaleinsatz steuert. 
  • … „pendlergerechte“ Öffnungszeiten anbieten. 

10. Verantwortungsvoller Umgang mit Ihren Steuermitteln:

Wohin eine unverantwortliche Finanzpolitik führen kann, mussten im Jahr 2003 die neugewählten Gemeindevertreter und der Bürgermeister erleben. Die Gemeindefinanzen waren bis aufs Äußerste angespannt. Über 23 Mio. Euro Schulden und Bürgschaften lasteten auf der damals neu gebildeten Gemeinde Brieselang und es hat großer Anstrengungen bedurft, neue finanzielle Spielräume zu erschließen, um überhaupt Ideen umzusetzen. Mit dem Neubau der Gesamtschule, der nach wie vor unzureichenden Kitaplatz-Situation, aber auch durch den weiter hohen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur werden wir auch in den kommenden Jahren sparsam mit Ihren Steuermitteln umgehen. Deshalb werde ich…

  • …den Konsolidierungskurs fortsetzen und nur für die Finanzierung der Gesamtschule Kredite in Erwägung ziehen.
  • …die ausstehenden Jahresabschlüsse schnellstmöglich erarbeiten lassen, damit die Gemeindepolitik ihre finanzpolitische Steuerung vollumfänglich wahrnehmen kann.
  • …durch eine verstärkt auf mittelständische Betriebe ausgerichtete Wirtschaftspolitik die nach wie vor schwach ausgeprägte Steuerkraft steigern.
  • …konkrete Dienstleistungen der Gemeinde für den Einzelnen über sozial angemessene und zulässige Gebühren finanzieren.
  • …nach Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbargemeinden Ausschau halten, um Aufgaben besser und wirtschaftlicher wahrzunehmen.

aktualisiert von Fabian Bleck, 05.09.2019, 15:03 Uhr