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27.02.2020, 15:07 Uhr

CDU: Gesamtschule realisieren

 

Die CDU-Fraktion Brieselang hat zur Gemindevertretungssitzung gemeinsam mit der SPD-Fraktion Brieselang einen Antrag gestellt, der Bürgermeister Heimann beauftragt, die Gesamtschule gemäß den Beschlüssen der Gemeindevertretung aus 2019 zu realisieren, die notwendigen Planungen zu beginnen bzw. fortzuführen, sich mit dem Landkreis abzustimmen und die Ausschreibungen einzuleiten.

Gestern ist sowohl der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Brieselang, in dem wir uns wiederholt für die Gesamtschule ausgesprochen haben und jetzt den Bürgermeister mit der Umsetzung der Beschlüsse aus 2019 beauftragen wollten als auch der Antrag von Freien Wählern/IBB und BFB abgelehnt worden. Der Bürgermeister, die BFB und die Freien Wähler/IBB machen sich Sorgen um die Finanzierbarkeit der Gesamtschule. Das ist legitim, hilft aber zu diesem Zeitpunkt kaum weiter.

Als Sachverständige waren gestern auf Einladung der CDU-Fraktion die stellv. Landrätin (die auch für Schule zuständig ist) und der Schulamtsleiter des Landkreis anwesend. Dabei hat die stellv. Landrätin deutlich gemacht, dass
1. die Gesamtschule notwendig ist, weil die weiterführenden Schulen in Nauen und Falkensee aus allen Nähten platzen und künftig kaum in der Lage sein werden Schüler aus Brieselang aufzunehmen.
2. die Zahlen der Gemeideverwaltung zum Teil nicht stimmig sind.
3. Brieselang bereits die Gesamtschule vom Land genehmigt bekommen hat und nun verpflichtet ist diese zu bauen. Das Land kann demnach gegen die Gemeinde vorgehen.
3. Lehrer der jetzigen Oberschule bald vom Land versetzt werden, um einen Gesamtschulbetrieb zu sichern.
4. der Förderbetrag des Landkreises für die Gesamtschule mit bis zu 6,1 Mio. Euro hoch ist (Falkensee und Nauen bekamen in der Vergangenheit nur 2 Mio. Euro)
5. das Nachverhandlungen wohl nicht fruchten werden (diese Auffasung vertritt auch Bürgermeister Heimann).
6. das eine eigene Gesamtschule auch Einnahmen durch die steigende Schulkostenumlage,welche andere Gemeinden an Brieselang entrichten, bedeuten. Gleichzeitig wird sich auch die Umlage reduzieren, die Brieselang an andere Gemeinden entrichtet, die zur Zeit unsere Schüler unterrichten.

Bürgermeister Heimann hat gestern unmissverständlich klar gemacht, dass es entweder diese Gesamtschule geben wird oder gar keine weiterführende Schule mehr in Brieselang. Die zweite Möglichkeit wäre eine politische Bankrotterklärung!

Dazu Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Brieselang, und Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der GV: "Mit der Ablehnung unseres Antrages hat sich die Gemeindevertretung teure Zeit gekauft, da weiterhin die Beschlusslage aus 2019 pro Gesamtschule gilt aber die Umsetzung ruht. Allerdings besteht noch die Chance, dass die Fraktionen zusammenfinden. Wir stehen dazu zur Verfügung.

Die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ist eine Chance für Brieselang, die sich nicht wiederholen wird. Wir sichern damit den Schulstandort Brieselang für die nächsten Jahrzehnte und bieten den Schülern aus Brieselang und der umliegenden Gemeinden ein gutes Bildungsangebot.

Es ist uns klar, dass das Projekt herausfordernd ist und erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden wird. Wir trauen dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung zu, diese Kraftanstrengung zu stemmen. Dafür erhalten der Bürgermeister und die Verwaltung die Rückendeckung. Die CDU-Fraktion hat dem Bürgermeister zur Finanzierung der Gesamtschule bereits entsprechende Programme der KfW zur Prüfung übergeben."

Hintergrund:
Bei dem Schulgebäude der jetzigen Oberschule handelt es sich um einen ca. 90 Jahre altes Gebäude, das trotz verschiedener Umbauten nicht den Anforderungen an einen modernen Schulbau erfüllt. Eine Modernisierung des Gebäudes und ein Anbau wurden aus wirtschaftlichen Gründen durch die Gemeinde verworfen. In Anbetracht der baulichen Situation als auch der aktuellen und zukünftigen wachsenden Bevölkerungszahlen, hat die Gemeinde den Neubau und die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule beschlossen.

Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Havelland für den Zeitraum 2017/18 bis 2021/22 prognostiziert für den gesamten Landkreis Havelland anwachsende Schülerzahlen, zunächst in den Grundschulen und ab dem Schuljahr 2020/21 auch im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Die vorhandenen Schulplätze im östlichen Havelland reichen bei Eintreten der Prognose ab dem Schuljahr 2021/22 für die Beschulung aller Schüler nicht aus, so dass es eine Kapazitätserweiterung geben muss.

Diese sollte alle Bildungsgänge im weiterführenden allgemein bildenden Bereich umfassen, und damit die erweiterte Berufsbildungsreife, die Fachoberschulreife und auch die allgemeine Hochschulreife. Die Lösung für dieses Problem stellt dabei die Erweiterung der Gesamtschulkapazitäten im östlichen Havelland dar, allerdings würde die Errichtung einer Gesamtschule neben allen bestehenden Schulstandorten die Kapazitäten zu stark erhöhen und ggf. dazu führen, dass eine Oberschule aufzulösen ist. Um dies zu verhindern wurde in der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Havelland favorisiert, die Schulform der Oberschule am Standort Brieselang in eine Gesamtschule zu ändern und gleichzeitig die Kapazitäten zu erweitern.

Deswegen hat die Gemeindevertretung im September 2019 den Vertrag mit dem Landkreis zum Bau einer Gesamtschule beschlossen. Der Landkreis gewährt der Gemeinde Brieselang zu den Kosten der notwendigen Erweiterung der schulischen Raum- und Sporthallenkapazitäten inkl. Ausstattung der zukünftigen Gesamtschule Brieselang eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 5.577.854 EUR als Projektförderung. Ferner beteiligt sich der Landkreis mit bis zu 10 Prozent an den Baukostensteigerungen (max. 6,1 Mio. Euro). Die bloße Sanierung der jetzigen Oberschule ohne Oberstufe würde die Gemeinde Brieselang durch Wegfall der Fördermittel mit ähnlichen Kosten belasten.

 

aktualisiert von Fabian Bleck, 27.02.2020, 15:34 Uhr