Der Weg für die Gesamtschule in Brieselang ist nun endlich frei. Die CDU-Fraktion Brieselang dankt den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung für die konsruktive Arbeit in den letzten Wochen. Insbesondere die Bürger für Brieselang und die Freien Wähler haben einen großen Schritt gemacht und so die Einigung maßgeblich ermöglicht. Der Bürgermeister hat nun klare Vorgaben. Wir gehen davon aus, dass an dem Vorhaben nun zügig weitergearbeitet wird.
Fraktionen finden Lösung für die Brieselanger Gesamtschule
Nach einer wochenlangen Hängepartie ist eine Lösung für die Errichtung der Brieselanger Gesamtschule gefunden worden. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einigten sich auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 26,915 Mio. € brutto realisiert werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Vorhaben umzusetzen und dabei das gesetzte Budget zwingend einzuhalten. Dazu muss er regelmäßig der Gemeindevertretung berichten.
Noch in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte es ein Patt gegeben. Zwei vorgelegte Beschlussvorlagen hatten jeweils nicht die notwendige Mehrheit gefunden, so dass das Vorhaben stillstand. Die Corona-bedingte Auszeit haben die Fraktionen allerdings genutzt und gezeigt, dass bei gutem Willen Einigungen möglich sind.
Weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen den Fraktionen zu der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordert. Sollte dieser Fall eintreten, müssen weitere Einsparungen realisiert und notfalls der Bürgermeister mit dem Landkreis über eine finanzielle Entlastung der Gemeinde oder eine Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis verhandeln.
Der Kompromiss wird durch alle Fraktionen getragen, eine Zustimmung in den folgenden Gremiensitzungen mit dem entsprechenden Realisierungsauftrag an den Bürgermeister dürfte damit gesichert sein.
Gemeinsamer Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Begründung:
In der Gemeindevertretung bestand zwar bisher Einigkeit, dass eine Gesamtschule in Brieselang errichtet werden soll. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen, wie und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden soll. In Folge dessen konnten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Februar 2020 zwei vorgelegte Anträge jeweils nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen.
Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen eine Verständigung gesucht, die möglichst allen Gemeindevertretern eine Zustimmung ermöglichen und damit eine einheitliche Haltung der Gemeinde Brieselang nach außen zum Ausdruck bringen soll. Damit sollen die notwendigen Realisierungen des Bauvorhabens ermöglicht werden. Ungeachtet fortbestehender unterschiedlicher Auffassungen über die Vertretbarkeit der entstehenden Kosten und einer möglicherweise daraus für die Gemeinde resultierenden finanziellen Belastung ist dies mit dem vorliegenden Beschlussentwurf gelungen, der sich alle Fraktionen angeschlossen haben.