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Gesamtschule kommt! - CDU dankt den anderen Fraktionen - Bürger für Brieselang und Freie Wähler haben großen Schritt gemacht -

 

Der Weg für die Gesamtschule in Brieselang ist nun endlich frei. Die CDU-Fraktion Brieselang dankt den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung für die konsruktive Arbeit in den letzten Wochen. Insbesondere die Bürger für Brieselang und die Freien Wähler haben einen großen Schritt gemacht und so die Einigung maßgeblich ermöglicht. Der Bürgermeister hat nun klare Vorgaben. Wir gehen davon aus, dass an dem Vorhaben nun zügig weitergearbeitet wird. 

Hier der gemeinsame Text und der Antrag aller Fraktionen: 

Fraktionen finden Lösung für die Brieselanger Gesamtschule

 

Nach einer wochenlangen Hängepartie ist eine Lösung für die Errichtung der Brieselanger Gesamtschule gefunden worden. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einigten sich auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 26,915 Mio. € brutto realisiert werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Vorhaben umzusetzen und dabei das gesetzte Budget zwingend einzuhalten. Dazu muss er regelmäßig der Gemeindevertretung berichten.

 

Noch in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte es ein Patt gegeben. Zwei vorgelegte Beschlussvorlagen hatten jeweils nicht die notwendige Mehrheit gefunden, so dass das Vorhaben stillstand. Die Corona-bedingte Auszeit haben die Fraktionen allerdings genutzt und gezeigt, dass bei gutem Willen Einigungen möglich sind.

 

Weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen den Fraktionen zu der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordert. Sollte dieser Fall eintreten, müssen weitere Einsparungen realisiert und notfalls der Bürgermeister mit dem Landkreis über eine finanzielle Entlastung der Gemeinde oder eine Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis verhandeln.

 

Der Kompromiss wird durch alle Fraktionen getragen, eine Zustimmung in den folgenden Gremiensitzungen mit dem entsprechenden Realisierungsauftrag an den Bürgermeister dürfte damit gesichert sein.   

Gemeinsamer Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeinde bekräftigt das Ziel, in Brieselang eine Gesamtschule mit Gymnasialzweig zu errichten und dazu die Oberschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Dazu wurde der Gemeinde Brieselang die notwendige Genehmigung der Landesregierung erteilt.

2. Grundlage für die Errichtung ist - ungeachtet fortbestehender unterschiedlicher Auffassungen über die Vorteilhaftigkeit des Vertrages – der mit dem Landkreis Havelland abgeschlossene und am  30. Oktober 2019 (BV 69/19) in der Gemeindevertretung beschlossene Vertrag.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung der Planungsleistungen in der rechtlich notwendigen Weise vorzubereiten und schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Als Budget für die Errichtung einer Gesamtschule sowie die damit direkt zusammenhängenden Nebenmaßnahmen werden inkl. notwendiger Abrissarbeiten und der Erneuerung der Heizungsanlage 26,915 Mio. € brutto festgelegt (bei Fördermitteln Landkreis Havelland von maximal 6,135 Mio. € brutto). Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Blick auf die zu erwartende angespannte Finanzlage der Gemeinde für eine Budgeteinhaltung zwingend zu sorgen.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Umsetzung der Maßnahme folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

1. Der Betrieb und die Entfaltungsmöglichkeiten der Robinson-Grundschule sind so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
2. Die baurechtlichen Verfahrensrisiken sind durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. 
3. Der Gemeindevertretung sowie in den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig über den Planung- und Realisierungsfortschritt sowie die Budgeteinhaltung zu berichten. Bei absehbaren Änderungen der Rahmenbedingungen ist in den nächstfolgenden Ausschuss-Sitzungen sowie der nächstfolgenden Gemeindevertretung zu berichten. Hierzu ist ein geeignetes Controlling aufzusetzen.

6. In der Gemeindevertretung bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Bau und Betrieb einer Gesamtschule die Gemeinde langfristig finanziell überfordern wird.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung anzuzeigen, wenn eine finanzielle Überforderung der Gemeinde durch die Gesamtschule bzw. die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts absehbar ist. Für diesen Fall wird der Bürgermeister beauftragt, Einsparpotentiale hinsichtlich der Bauausführung und der bautechnischen Anlagen auszuloten. Können Einsparpotentiale nur unzureichend gehoben werden, soll der Bürgermeister mit der Begründung einer finanziellen Überforderung mit dem Landkreis Havelland in Verhandlungen über Möglichkeiten der finanziellen Entlastung oder eine mögliche Übernahme der Trägerschaft der Schule durch den Landkreis eintreten.

Begründung:

In der Gemeindevertretung bestand zwar bisher Einigkeit, dass eine Gesamtschule in Brieselang errichtet werden soll. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen, wie und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden soll. In Folge dessen konnten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Februar 2020 zwei vorgelegte Anträge jeweils nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen eine Verständigung gesucht, die möglichst allen Gemeindevertretern eine Zustimmung ermöglichen und damit eine einheitliche Haltung der Gemeinde Brieselang nach außen zum Ausdruck bringen soll. Damit sollen die notwendigen Realisierungen des Bauvorhabens ermöglicht werden. Ungeachtet fortbestehender unterschiedlicher Auffassungen über die Vertretbarkeit der entstehenden Kosten und einer möglicherweise daraus für die Gemeinde resultierenden finanziellen Belastung ist dies mit dem vorliegenden Beschlussentwurf gelungen, der sich alle Fraktionen angeschlossen haben.