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15.09.2020, 20:51 Uhr

Wir dulden keine Reichsbürger im Rathaus - Gemeinsame Erklärung von fünf Fraktionen -

 

Extremismusvorwürfe: Fünf Fraktionen der Brieselanger Gemeindevertretung fordern Bürgermeister zum Handeln auf

Fünf der sechs in der Gemeindevertretung vertretene Fraktionen - Bürger Für Brieselang, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke – fordern den Bürgermeister in dem Fall einer Gemeindemitarbeiterin zum sofortigen Handeln auf. Gegen die Mitarbeiterin waren öffentlich Vorwürfe einer Unterstützung extremistischer Gruppen erhoben worden.

Seit Ende August 2020 liegen die entsprechenden Unterlagen dem Brieselanger Bürgermeister Ralf Heimann vor. Er war durch die Gemeindevertretung aufgefordert worden, den Sachverhalt kurzfristig zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Aus Sicht der Fraktionen ist inzwischen ausreichend Zeit zur Klärung vergangen. Die Gemeinde nimmt durch das verzögerte Handeln des Bürgermeisters deutlich Schaden.

Die fünf Fraktionen der Gemeindevertretung fordern den Bürgermeister auf, dem Hauptausschuss am 23. September 2020 umfassend Bericht zu erstatten und angesichts der vorliegenden Faktenlage den nach der Hauptsatzung rechtlich notwendigen Vorschlag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses in der noch laufenden Probezeit zu unterbreiten.

Aus Sicht der fünf Fraktionen hätte der Bürgermeister zudem längst öffentlich klarstellen müssen, dass eine Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung ein Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt. Durch seine öffentlichen Äußerungen in sozialen Netzwerken hat der Bürgermeister daran Zweifel aufkommen lassen, die die Gemeinde zusätzlich belasten.

Die Fraktionen stellen deshalb gemeinsam klar: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung einschließlich des Bürgermeisters müssen für die verfassungsmäßige Ordnung eintreten und sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik, des Landes Brandenburg und der Gemeinde halten und dürfen daran keine Zweifel aufkommen lassen. Wer dies nicht gewährleistet, kann nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Gemeinde sein.

Der Fraktion Freie Wähler war eine Beteiligung angeboten worden. Sie wollte lieber eine eigene Erklärung abgeben.

aktualisiert von Fabian Bleck, 16.09.2020, 13:01 Uhr