Nach zwei Haushaltsklausurtagungen, zwei Monaten ohne Haushalt in der vorläufigen Haushaltsführung gibt es nun einen Haushalt für die Gemeinde Brieselang. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung konnte somit der Grundstein für die bevorstehenden notwendigen Maßnahmen in Brieselang, Bredow und Zeestow gelegt werden und die mehrmonatige Hängepartie, denn normalerweise soll der Haushalt im Dezember verabschiedet sein, beendet werden. 

Dazu Fabian Bleck, CDU-Fraktionsvorsitzender:“ Mit diesem Haushalt haben wir wichtige Investitionen wie die Erneuerung der Balkone in Bredow, die Weiterführung der Essensgeldbezuschussung an den Schulen oder den Ausbau der Brieselanger Feuerwehr beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Voraussetzungen zur Finanzierung der Gesamtschule gelegt, die wir nach wie vor ermöglichen wollen. Grundvoraussetzung war für die CDU, dass die Gemeindevertretung unsere Forderungen zu einer deutlichen Reduzierung der Kosten und des Baukörpers akzeptiert. Das haben wir am 13. Dezember des letzten Jahres erfolgreich durchbringen können. Um die Gesamtschule zu bauen muss sie Verwaltung aber schnell konkrete Ergebnisse liefern. Um das Baurecht vor dem Fichtesportplatz tatsächlich auszuüben, brauchen wir konkretes in Sachen Sportpark Süd. Solange dazu und belastbares zur Übergangszeit nicht vorliegt, werden wir keinen weiteren Auftragsvergaben zur Gesamtschule zustimmen. Dies ohne faktisches Baurecht zu tun, wäre gegenüber dem Brieselanger Steuerzahler unverantwortlich."

Explizit bedankt sich die CDU-Fraktion bei den Kollegen und Kolleginnen von Freien Wählern, SPD und Grünen, die konstruktiv mit am Haushalt gearbeitet haben. Das die BFB-Fraktion dem Haushalt wegen der Gesamtschule nicht zugestimmt hat und den anderen Fraktionen und Frau Neumann-Riedel vorgeworfen hat, zu wenig für größere Förderungen durch den Landkreis getan zu haben läuft fehl.

Fabian Bleck weiter: „Wir haben mehrere Gespräche mit dem Landkreis geführt und auch auf Wunsch des damaligen amtierenden Bürgermeister einen Termin zwischen Verwaltung und Landkreis organisiert. Wir hätten von der BFB schon erwartet, dass sie den ersten Haushalt unter der Verantwortung der neuen Bürgermeisterin mitträgt. “

Am Ende der Diskussion bleibt nur der Eindruck, dass die Gesamtschule weiterhin von der BFB-Fraktion abgelehnt wird. Fraktionsmitglied, Lennard Barth, forderte die Bürger für Brieselang daher auf „Farbe zu bekennen“ und sich entweder für oder gegen die Gesamtschule zu positionieren. Eine deutliche Antwort blieb aus.

Mike Jerichow, stellv. Ortvorsitzender zieht Fazit: „Die CDU-Brieselang bekennt sich klar zur Gesamtschule. Das beinhaltet auch eine einvernehmliche Lösung mit Grün-Weiss Brieselang. Wir sind uns der Haushaltslage bewusst, aber sind uns auch sicher, dass die Verwaltung diese Situation mit einer kooperativen Gemeindevertretung schaffen wird. Das impliziert auch, dass die BFB endlich aufhört die Gesamtschule zu torpedieren. Verschiedene Blockaden aus unterschiedlichen Richtungen haben unsere Gemeinde in den letzten Jahren bereits viele Millionen gekostet, damit muss endlich Schluss sein.“