EDEKA-Logistikzentrum Brieselang/Bredow
Zum Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 124 "EDEKA-Logistik-Planstandort Brieselang", der am kommenden Mittwoch im Gemeindeentwicklungsausschuss zur Beratung ansteht, möchte die CDU/FW/FDP-Fraktion bis zum kommenden Gemeindeentwicklungsausschuss bzw. spätestens zum kommenden Hauptausschuss wissen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen die Gemeinde bzw. die zuständige Verkehrsbehörde anordnen kann, um den möglichen LKW-Verkehr aus Bredow fernzuhalten. Ferner möchten wir dargelegt haben, welche Voraussetzungen für eine solche Anordnung erfüllt werden müssen.
Edeka hat in ihrer Präsentation für den Gemeindeentwicklungsausschuss in der nächsten Woche erklärt, dass sie auf "freiwilliger Basis" den LKW-Verkehr über die Autobahnanschlussstelle Falkensee lenken wollen. Dennoch muss es für die Gemeinde Brieselang im Zweifelsfall eine Möglichkeit geben, die Zusagen durchsetzen zu können. Deswegen bitten wir die Verwaltung ebenfalls zu prüfen, ob und wie solche Zusicherungen rechtlich mit Edeka fixiert werden können.
Weiter möchten wir bis zum Hauptausschuss wissen, wie es diesmal rechtlich gesichert werden kann, dass zwischen beiden Parteien des städtebaulichen Vertrages Einigkeit über den Anfall der gesamten Gewerbesteuer in Brieselang herrscht. Die Formulierung aus dem Städtebaulichen Vertrag mit dem Rechenzentrum lehnen wir ab.
Eine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss Nr. 124 Edeka-Logistik behält sich die CDU/FW//FDP-Fraktion bis zu einer befriedigenden Lösung explizit vor.
Der Aufstellungsbeschluss ist hier zu finden: