Mike Jerichow, Vorsitzender der Gemeindevertretung in Brieselang, hat am Mittwoch, den 29.01.2025 während der Sitzung des Gremiums eine persönliche Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025. Das neue Jahr ist kaum einen Monat alt, doch es gibt bereits wichtige Entwicklungen, die ich ansprechen möchte bzw. öffentlich richtig stellen möchte.

1. Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Die Gemeindevertretung hat zu Jahresbeginn eine bedeutende Entscheidung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen: Im Zuge der bundesweit initiierten Grundsteuerreform wurde der Hebesatz der Grundsteuer B auf Vorschlag der Verwaltung von 430 % auf 190 % gesenkt. Dies geschah mit der Maßgabe, dass die Reform für die Gemeinde keine Mehreinnahmen generieren soll.

Warum berichte ich das? Leider kursieren derzeit falsche Informationen, wonach Kommunalpolitiker insbesondere die Fraktionen der CDU und BFB – für die ausgestellten Grundsteuerbescheide verantwortlich seien. Ich möchte daher betonen: Die Senkung des Hebesatzes wurde mit den Stimmen der Fraktionen der BFB, CDU/FW/FDP, Die Linke & Grünen sowie der SPD und der Bürgermeisterin beschlossen. Die einzigen Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion.

Trotz der Senkung zeigt sich, dass einige Haushalte dennoch mit steigenden Grundsteuerbeträgen konfrontiert sind. Daher sollte der Hebesatz weiterhin auf den Prüfstand gestellt werden, um mögliche Korrekturen vorzunehmen.

2. Umgangston und Herausforderungen in der Gemeinde

Leider beobachten wir auch in Brieselang eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, insbesondere in sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Beleidigungen, Hetze und üble Nachrede nehmen spürbar zu. Besonders besorgniserregend sind gezielte Diffamierungen von Kommunalpolitikern und der Bürgermeisterin bis hin zu strafrechtlich relevanten Drohungen. Konkret wurde hier u.a. der Bürgermeisterin und den Kommunalpolitikern mit Brandstiftung gedroht.

Solche Angriffe sind nicht nur inakzeptabel, sondern gefährden das demokratische Engagement ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und ihrer Familien. Die Polizei verfolgt diese Vorfälle konsequent.

Ebenso bedauerlich sind unbegründete Vorwürfe, dass einige Fraktionsvorsitzende ausschließlich eigennützige oder ideologisch motivierte Entscheidungen träfen. Ein konkretes Beispiel ist die geplante Ampelanlage vor einer Schule - eine Maßnahme, die ausschließlich der Sicherheit unserer Kinder dient. Solche Behauptungen, die auf persönlicher Diffamierung basieren, schüren Spaltung statt sachlicher Debatte. Das darf in unserer Gemeinde keinen Platz haben.

3. Partnerschaftliche Zusammenarbeit und Transparenz

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gibt uns Ehrenamtlichen nicht nur die Verantwortung, Entscheidungen im Interesse der Gemeinde zu treffen, sondern auch die Verwaltung zu kontrollieren. Gleichzeitig sind wir selbst ein Teil dieser Verwaltung. Daher sollte unser Miteinander stets von Offenheit, Respekt und Empathie geprägt sein.

Dabei gehört es auch zum demokratischen Prozess, dass schwierige Themen, wie beispielsweise die Haushaltsdiskussion, transparent angesprochen werden - ohne sie zu beschönigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist dabei essenziell.

4. Gemeinsam für eine positive Zukunft

Trotz aller Herausforderungen bin ich zuversichtlich, dass wir als Gemeinde gemeinsam positiv in die Zukunft blicken können. Ich freue mich auf sachliche und lösungsorientierte Beratungen in den Gremien und darauf, Brieselang mit Ihnen weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns die anstehenden Aufgaben mit einem offenen Dialog und einem klaren Ziel vor Augen angehen - zum Wohl unserer Gemeinde.

Möchten Sie aktuelles aus unserer Gemeinde und  aus den politschen Gremien erfahren, möchte ich  Sie bitten offizielle Quellen zu nutzen. Über die  Homepage, das Amtsblatt , den offizielle Instagram  Account der Gemeinde Brieselang und über den  Whatsapp-Kanal der Gemeindevertretung erhalten  Sie alle Informa onen sachlich und wahrheitsge treu.   Den WhatsApp-Kanal der Gemeinde Vertretung  können Sie unter folgenden Link abonnieren:  https://whatsapp.com/ channel/0029VayTUL20VycK7HtyNw1d 

Herzliche Grüße, Mike Jerichow, Vorsitzender der  Gemeindevertretung