Die CDU/CSU und die SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen vernünftigen Vertrag vorgelegt. Die CDU hat bereits am letzten Montag dem Vertrag bei ihrem Bundesparteitag in Berlin zugestimmt.
Wir hoffen, dass auch die Mitglieder der SPD zustimmen werden. Denn es geht um unser Land!

Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen:

·    46 Mrd. € für Investitionen, Entlastungen der Bürger und sozialen Zusammenhalt

·     Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

·     Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte

·     Schwarze Null steht

·     Keine Steuererhöhungen

Wir sorgen für Kinder und Familien:

·     300 € mehr Kindergeld im Jahr (schrittweise Erhöhung 2019 und 2021)

·     Eigentumsbildung für Familien: 10 Jahre Baukindergeld (1.200 €/Jahr) pro Kind

·    Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Kindergartenausbau

·     Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für Kinder im Grundschulalter

Wir sorgen für gute Bildung:

·     Rekordmittel für die Schulen – Bundeshilfe für Ganztagsbetreuung von Grundschülern sowie Ganztagsschulen (2 Mrd. € bis 2021)

·     GG-Änderung, damit alle Kommunen von Schulinvestitionen profitieren können

·     Studenten können sich über besseres BAföG freuen

Wir stellen die Weichen für die digitale Zukunft:

·     Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein Gigabit-Netz

·     Schließung vorhandener Funklöcher

·     Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes

Wir modernisieren unsere Infrastruktur:

·     Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleiben auf Rekordhoch

·     Planungs- und Baubeschleunigung

·     Insgesamt 1 Mrd. € zusätzlich bis 2021 für regionalen Verkehr

Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:

·     Pakt für den Rechtsstaat: 15.000 mehr Stellen für Sicherheitsbehörden, davon 7.500 beim Bund; 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz

·     Bessere Ausstattung Polizei (konsequente Digitalisierung)

·     Intensivierung des Kampfs gegen Wohnungseinbrüche

Wir steuern und ordnen die Zuwanderung:

·     Schaffung von Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck

·     Nicht mehr als 180.000 - 220.000 Personen pro Jahr

·     Kein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, nur kleines Kontingent (max. 1.000 pro Monat)

Wir stärken die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt:

·     Mütterrente II: Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden

·     Rentenniveau von 48 % bis 2025, Rentenbeitrag nicht über 20% bis 2025

·     Einführung einer Grundrente

Wir verbessern Pflege und Gesundheitsversorgung:

·     Arztpraxen in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden unterstützt

·     Wiederherstellung der Parität bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung

·     Sofortprogramm Pflege: 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen

Wir stärken den ländlichen Raum:

·     Finanzielle Hilfe für ländliche Räume und Landwirtschaft

·     Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft

·     Wolfsbestände werden stärker kontrolliert