Die nach wie vor angespannte Situation bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen in der Gemeinde Brieselang erfordert ein gut strukturiertes, gerechtes und transparentes Verfahren zur Vergabe von Betreuungsplätzen in der Gemeinde. Das bislang praktizierte dezentrale Anmelde- und Vergabeverfahren wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Neben der schnellstmöglichen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten muss deshalb größtmöglichen Wert daraufgelegt werden, die Vergabe von Plätzen für alle Beteiligten nachvollziehbar vorzunehmen.
Das von der CDU Brieselang in der Gemeindevertretung vorgeschlagene Verfahren erspart sowohl den Eltern die mühsame Anmeldung in den jeweiligen Einrichtungen als auch dem pädagogischen Personal in den Kindertagesstätten administrativen Aufwand. Die Gemeinde wird vielmehr in die Lage versetzt, ihrer Steuerungsfunktion nachzukommen und den Bedarf zielgerichteter und zeitnäher zu erfassen. Zur Umsetzung dieses Konzeptes bedarf es eines partnerschaftlichen Umgangs mit den Eltern und den Trägern der Einrichtungen.
Der Prüfauftrag soll die Voraussetzungen für das neue Vergabesystem schaffen und die Grundlagen für weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung bilden.
Der Bürgermeister soll deswegen beauftragt werden zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Vergabe von Kita-Plätzen durch die Gemeinde im Einklang mit den Grundsätzen der Trägerautonomie und Subsidiarität gemäß § 4 SGB VIII gebündelt werden kann. Dabei ist besonderen Wert darauf zu legen, dass:
- das Anmelde- und Vergabeverfahren für die Eltern möglichst einfach gestaltet wird und über die Gemeindeverwaltung unter Nennung der Wunscheinrichtung sowie einer Alternative erfolgt, um Eltern eine Anmeldung bei mehreren Einrichtungen zu ersparen. Dabei ist zu prüfen, durch welche geeigneten Vereinbarungen mit den Trägern die zentrale Platzvergabe unter Wahrung der Interessen der Träger der Einrichtungen am besten umgesetzt werden kann.
- eine Überarbeitung der Vergabekriterien in Abstimmung mit dem Jugendamt des Landkreises erfolgt bei der neben den bewährten sozialen Kriterien der Wartezeit auf einen Kita-Platz ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Die Kriterien sind den Eltern mit der Antragstellung auszuhändigen und öffentlich bekanntzumachen.
- der Prozess weitestgehend digital ausgestaltet wird, um für alle Beteiligten den Aufwand (doppelte Wartelisten, Abgleich von Mehrfachanmeldungen, doppelte Datenpflege etc.) zu minimieren und größtmögliche Transparenz herzustellen. Neben einem online-Zugang für die Gemeinde, das Jugendamt und die Träger, sollen auch die Eltern das Portal nutzen können, z. B. um
- Bildungskonzepte, Lage, Größe und Angebote der Kitas einzusehen und zu vergleichen.
- über einen geschützten Eltern-Account Betreuungswünsche zu hinterlegen.
- online den Bearbeitungsstand ihrer Betreuungsanfrage einzusehen.
- den aktuellen Stand der verfügbaren Betreuungsplätze zu erfahren.
- die Gemeinde rechtzeitig einen Elterninformationsabend vor Einführung des neuen Vergabesystems durchführt, über die Neuerungen informiert, Anregungen aufnimmt und diese Veranstaltung jährlich fortführt.die Gemeinde zu jährlichen Trägerkonferenzen einlädt, um den Prozess zu begleiten und die Kommunikation zwischen den Akteuren zu verbessern.
- die Vorprüfung zeitlich so geplant wird, dass die Änderung des Vergabeverfahrens unter Angabe der zu erwartenden Kosten mit dem neuen Kita-Jahr Mitte 2020 eingeführt werden könnte.
Das sagt Michael Koch dazu:
michaelkoch-online.de/lokal_1_1_169_Buergermeisterkandidat-Michael-Koch-fuer-transparente-und-zentrale-Vergabe-von-Kitaplaetzen-durch-die-Gemeinde-Brieselang.html
