CDU Ortsverband Brieselang

Droht neue Blockade bei der Schaffung von Kitaplätzen?

Im letzten Amtsblatt schreibt der Bürgermeister: “Mir ist wichtig, dass wir die Kitaplatzprobleme, die zwei Jahrzehnte verschleppt worden sind, unter meiner Führung abschließend beenden.“ 

Eines machte die gestrige Sitzung der Gemeindevertretung und die vergangenen Monate aber deutlich: In Brieselang geht in Sachen KiTa-Plätze einiges schief.

In den Ausführungen des Amtsblattes lies Herr Heimann leider unerwähnt, dass sein Amtsvorgänger die Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße noch mit Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht hat. Die Gemeindevertretung hat dies in der Sitzung am 30.10.2019, mit Herrn Heimann als Gemeindevertreter, einstimmig in der Beschlussvorlage 80/19 beschlossen.  Auch ließ er unerwähnt, dass nun 3 Jahre benötigt wurden, um überhaupt einen Bauantrag einzureichen. 

Immer wenn ein Thema „brennt“ ist die Lösung für den Bürgermeister eine Container-Lösung. Eine temporäre Container-Kita in der Schillerstraße sollte 2021 die schnelle Lösung für Kitaplätze sein. Auch die CDU-Fraktion unterstütze die Ansicht des Bürgermeisters. Die Mehrheit der Gemeindevertretung entschied sich allerdings für einen dauerhaften modularen Bau der Kita. Das ist Demokratie. Augenscheinlich passte dem Bürgermeister dies nicht und so geschah bis Ende 2022 hier nichts mehr. Auf mehrmalige Nachfrage schob er die Schuld auf die Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses. Unberechtigt. Nachdem er sich dieses eingestehen musste, wurde endlich eine Bauvoranfrage Ende 2022 gestellt. Ergebnis offen.

Anfang 2022 macht sich eine private Initiative auf den Weg, gewinnt einen Investor und hat innerhalb eines Jahres eine Bauantrag für eine Kita mit ca. 60 Plätzen. Klingt super, oder? Nur fehlt die Kostenübernahmeerklärung der Gemeinde. Nachdem der Bürgermeister das Projekt bereits im November unnötig verzögert, fragt man sich was das Ganze soll? Was sind die Hintergründe, dass der Bürgermeister ständig Kita-Plätze verzögert. Ja, sie kosten Geld. Sie sind aber auch eine kommunale Pflichtaufgabe. Wieder vergeht wertvolle Zeit.  Einzig der gesamten Gemeindevertretung ist es zu verdanken, dass das Projekt noch existiert und Verein und Investor nicht aufgegeben haben.

Und wieder stehen zu Beginn des nächsten Kita-Jahres leider viele Kinder ohne Kitaplatz da.