Bürgerentscheid am Sonntag, 23. April 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brieselang,

am 23. April können Sie über die künftige Entwicklung unserer Gemeinde abstimmen. Seit einigen Jahren geht es in Brieselang, Zeestow und Bredow traurigerweise kaum oder gar nicht voran. Persönliche Auseinandersetzungen und bürokratische Schikanen verlangsamen, lähmen oder behindern Entscheidungen und die Umsetzung von Projekten, Baumaßnahmen oder von ehrenamtlichem Engagement. Streit und Stillstand kann sich unsere Gemeinde aber nicht leisten, deswegen muss es wieder um die Sacharbeit und vernünftige Lösungen gehen.

Statt zu streiten, muss gemeinsam:
• das Drama um den Nymphensee, die Badeverbotszonen, den Schilderwald und die „Nacktbadeaffäre“ beendet und endlich für den See ein vernünftiges Konzept beschlossen werden, das alle Nutzer einbezieht.
• der bürokratische Wahnsinn um die private Elterniniative „Kita-Fuchsbau“ beendet werden. Denn so ersticken wir ehrenamtliches Engagement im Keim. Wir brauchen die volle und ehrliche Unterstützung durch das Rathaus, denn es haben immer noch viele Kinder keinen Kita-Platz in Brieselang. Dass nun sogar der Landkreis mit einem eigenen Kreistagsbeschluss eingreift, ist für den Bürgermeister blamabel.
• Tempo gemacht werden beim Projekt Gesamtschule Brieselang. Seit drei Jahren ist vor dem Fichtesportplatz kein einziger Stein gebaut worden, stattdessen musste ein Übergangsgebäude für 4,2 Mio. Euro errichtet werden. Wenn wir nicht bald Fortschritte erzielen, bekommt Brieselang wohlmöglich das Projekt Gesamtschule abgenommen. Das würde bedeuten, dass wir „nur“ noch zwei Grundschulen und keine weiterführende Schule mehr im Ort haben.
• endlich eine Lösung für die Tafel und für den Sportverein Grün-Weiss Brieselang e.V. gefunden werden, deren Gebäude laut Plan des Bürgermeisters für die Gesamtschule weichen müssen. Hier muss dringend etwas geschehen, denn es geht um die Existenz der Tafel und von Grün-Weiss Brieselang!
• der Gefahrenabwehrbedarfsplan 2019 für die Feuerwehr angegangen werden. Die Feuerwehr Brieselang wartet jetzt schon seit fast vier Jahren auf dringende bauliche Verbesserungen. Das führt zu Frust bei den freiwilligen Feuerwehrleuten und birgt letztendlich Gefahren für alle Bürgerinnen und Bürger, da Hilfsfristen in Brieselang zum Teil nicht eingehalten werden können.
• die Digitalisierung vorangetrieben werden. Der Bürgermeister wurde im Herbst 2020 beauftragt, ein Grobkonzept zur Digitalisierung der Verwaltung zu erstellen. Bis heute ist nichts passiert. Wir drohen, den Anschluss zu verlieren.
• Vereine und ehrenamtliches Engagement ernst genommen und unterstützt werden. Plötzliche und grundlose Vertragskündigungen durch den Bürgermeister, die u.a. den Brieselanger Sportverein e.V. hart getroffen haben und die Absage von Ligaspielen bedeutete, müssen der Vergangenheit angehören.
• eine partnerschaftliche und vorausschauende Kommunikation etabliert werden. Dies hätte viele Irritationen (z.B. um die Außengastronomie von Janny’s Eis oder bei der Reichsbürgeraffäre im Rathaus) vermieden, plötzliche Badeverbote im Nymphensee bei hochsommerlichen Temperaturen verhindert und unangekündigte Fußballplatzsperrungen mitten in der der Spielsaison abgewendet.
• mehr für Kinder und Jugendliche getan werden. Warum das Spielplatzkonzept der Gemeinde von 2019 nicht umgesetzt wird, die beschlossenen Basketballkörbe nicht aufgehängt werden und die Planungen zur Skateranlage nicht starten ist unverständlich und ärgerlich. Es scheint leider der ernsthafte Wille im Rathaus zu fehlen.

Ein Bürgermeister sollte zusammenführen, kommunizieren und Entscheidungen mit Augenmaß treffen. Die oben genannten Beispiele zeigen leider, dass das mit Bürgermeister Ralf Heimann zu oft schiefgelaufen ist, was zum Teil auch finanzielle Auswirkungen zum Schaden unserer Gemeinde hat. Nach der Wahl 2019 haben wir gehofft, dass mit Herrn Heimann ein positives Arbeiten möglich wäre. Resigniert müssen wir allerdings feststellen, dass dies trotz vieler Vermittlungsversuche gescheitert ist.

Die CDU Brieselang hat in inhaltlichen Fragen Herrn Heimann häufig die Hand gereicht und auch einige Dinge mit ihm auf den Weg gebracht. Nun sind wir in Brieselang allerdings in einer Sackgasse angekommen, aus der wir uns befreien müssen. Brieselang steht am 23. April vor einer entscheidenden Wahl. Wir bitten Sie, beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen und damit den Neuanfang für unsere Gemeinde zu ermöglichen.

Wenn die Brieselangerinnen und Brieselanger beim Bürgerentscheid am 23. April entscheiden, dass Ralf Heimann nicht weiter im Amt bleiben soll, wird die CDU Brieselang Ihnen einen Nachfolgekandidaten als Angebot der politischen Mitte für die dann erforderliche Neuwahl vorschlagen. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Fairness und Respekt vor dem Bürgervotum keinen Kandidaten vor dem Bürgerentscheid aufstellen werden.

Es grüßt herzlich
Ihre
CDU Brieselang