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07.02.2018, 14:22 Uhr | Michael Koch

CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler: Koalitionsvertrag ermöglicht stabile Regierung für Deutschland

Uwe Feiler: „Mit der heutigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist Deutschland 136 Tage nach der Bundestagswahl auf einem guten Weg zu stabilen politischen Verhältnissen.

Auch wenn es mich als Finanzpolitiker besonders schmerzt, dass das Finanzministerium an die SPD fällt, überwiegen für mich die Vorteile der Vereinbarung wie z.B. das Vorhaben, eine umfassende Steuervereinfachung durchsetzen zu wollen. Die Menschen haben ein Anrecht auf eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellt. Das erforderte teilweise schmerzhafte Kompromisse von allen Seiten.“

Uwe Feiler, MdB zum Koalitionsvertrag

Erfreulich findet der Abgeordnete, der Mitglied im Europaausschuss des Bundestages ist, dass das klare Bekenntnis zur Europäischen Union das Fundament für den gesamten Vertrag bildet.

„Mit den Investitionen in Bildung, der Erhöhung des Kindergeldes, der Stärkung der beruflichen Bildung und weiteren 10 bis 12 Milliarden Euro für den Breitbandausbau besetzt die CDU klar die Zukunftsthemen, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands sichern.

Die Begrenzung der Zuwanderung, das Baukindergeld für Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, sowie die Anpassung der sogenannten Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sind weitere Punkte mit denen wir als CDU zufrieden sein können. Dass die Programme für die Länder und die Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro fortgeführt werden sollen, stimmt mich zudem zuversichtlich, dass wir die Unterstützung des Bundes zur Kampfmittelbeseitigung über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen können, was insbesondere für Oranienburg von besonderer Bedeutung ist.“

Die SPD sei nunmehr dazu aufgerufen für den Vertrag bei ihren Mitgliedern zu werben, damit die Bundesregierung so schnell wie möglich Handlungsfähig ist, so Uwe Feiler.

07.02.2018, 14:25 Uhr