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02.02.2018, 11:18 Uhr

Uwe Feiler (CDU) begrüßt Beschluss des Landtages zur Kampfmittelbeseitigung

Oranienburg muss durch das Land besser unterstützt werden

Der für den Landkreis Oberhavel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) hat den Beschluss des Landtages begrüßt in dem sich die Landtagsabgeordneten deutlich dazu bekennen, die Kostenerstattungen des Bundes an die betroffenen Kommunen vollständig weiterzureichen und die Erstattungsfähigkeit auch auf die systematische Suche nach Kampfmitteln auszuweiten.

Uwe Feiler, MdB
 „Das gibt Rückenwind für mein Anliegen, im Bund für eine Fortführung des Programms über das Jahr 2019 hinaus zu werben. Dazu bin ich bereits mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss im Gespräch und nutze jede Gelegenheit, um auf die besondere Situation Oranienburgs aufmerksam zu machen“, so Uwe Feiler. 

Dennoch würde sich der Bundestagsabgeordnete ein etwas ambitionierteres Vorgehen des Landes Brandenburg wünschen. 

Uwe Feiler: „Selbst wenn der Bund sein Programm fortsetzt, werden maximal 50 Prozent der Aufwendungen von Städten wie z.B. Oranienburg oder Potsdam durch den Bund erstattet. Für das Jahr 2015 hatte das Land Brandenburg für die Kommunen Aufwendungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro geltend gemacht. Mit 790.000 Euro Unterstützung durch den Bund wurden die Mittel somit annähernd ausgeschöpft. Deshalb täte das Land Brandenburg gut daran, die andere Hälfte zu übernehmen und die Städte z.B. durch die Einrichtung eines Fonds von diesen besonderen Lasten freizustellen.“ 

Außerdem sollte nach Meinung des Abgeordneten das Land nicht nur die Kampfmittelsuche aufgrund vorhandener Konzepte und Gutachten fortsetzen, sondern z.B. durch ein Kampfmittelkataster ausbauen. 

V.i.S.d.P.: Michael Koch, Büroleiter
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07.02.2018, 14:26 Uhr