Problembeschreibung:

Die Gemeinde Brieselang verfügt bislang noch nicht über die Voraussetzungen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre umfassenden Dienstleistungen online anbieten zu können. Der Download einzelner Formulare oder die Kommunikation per E-Mail genügt nicht den Anforderungen einer modernen, leistungsfähigen und vor allem bürgerfreundlichen Verwaltung des 21. Jahrhunderts. Dabei steht Brieselang nicht alleine, sondern gemeinsam mit vielen anderen Kommunen vor der Herausforderung, bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen auch elektronisch anbieten zu müssen. Zwar bilden der Bund und die Länder einen digitalen Portalverbund, der auch den örtlichen Behörden zur Verfügung stehen wird. Das BbgEGovG erhöht gegenüber dem OZG jedoch nochmals die Aufgabenpalette an digitalen Dienstleistungen. So müssen der elektronische Zugang zur Verwaltung, die Informationsbereitstellung durch die Verwaltung, elektronische Bezahlmöglichkeiten und Rechnungslegungen, die Georeferenzierung, die Bereitstellung von Daten in öffentlich zugänglichen Netzen, die elektronische Aktenführung und die elektronische Akteneinsicht sowie die Verwaltungsprozessoptimierung umgesetzt werden. Dieses Vorhaben bindet nicht unerhebliche personelle, finanzielle und sächliche Ressourcen, die entsprechend quantifiziert, organisiert und finanziert werden müssen.

Auch wenn Basiskomponenten zur Verfügung gestellt werden, müssen diese in bestehende Dienstleistungen eingebunden, die Schnittstellen zu den Fachanwendungen gewährleistet, die IT-Infrastruktur angepasst und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang soll in die Prüfung mit einbezogen werden, ob es vor dem Hintergrund der Komplexität der Aufgabe und dem Anspruch der sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung nicht sinnvoll erscheint statt einer „Insellösung“ einem bestehenden kommunalen Zweckverband beizutreten, der diese Dienstleistungen zentral bereitstellt. Durch die organisatorische Ausgestaltung als kommunaler Zweckverband sollte diese Lösung in eine Vergleichsbetrachtung mit einbezogen werden. Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Vorläufer des Zweckverbands, das kommunale Rechenzentrum Cottbus, das elektronische Personenstandsregister zur Zufriedenheit der angeschlossenen Kommunen an.

Aufgrund des vorgegebenen engen Umsetzungszeitraumes bis zum Ende des Jahre 2022 bedarf es einer zeitnahen Befassung, da neben konzeptionellen Überlegungen auch die Diskussion in den Gremien, mit der Personalvertretung sowie der aufwändige Implementierungsprozess ausreichend Zeit benötigt, um einen fristgerechten Projektstart zu garantieren.