Bürgermeister soll Kitabeitragssatzung sozialer ausgestalten

Die neue Kostenbeitragssatzung, nach der Eltern ihre Beiträge entrichten, wurde gestern im Hauptausschuss von der Verwaltung vorgestellt. Die Grundsätze der Höhe und die Staffelung der Elternbeiträge wurden durch den Landkreis geprüft. Die erforderlichen Staffelungskriterien wurden laut Landkreis berücksichtig, dennoch gibt es beim Landkreis starke Bedenken wegen der sozialen Ausgestaltung.

Dazu erklärte Fabian Bleck, CDU-Fraktionsvorsitzender, im gestrigen Hauptausschuss: "Für die CDU-Fraktion ist klar, dass eine Sozial-verträglichkeit insbesondere in der ersten Beitragsstufe hergestellt werden muss. Dort sind die Beiträge zu hoch. Diese Kritik des Landkreises, der sein Schreiben direkt an alle Gemeindevertreter gerichtet hat, können wir nicht einfach wegwischen."

Bleck weiter: "Es ist gut, dass der Ausschuss dem Geschäftsordnungs-antrag der CDU auf Vertagung in die nächste Gemeindevertretung angenommen hat, sonst hätten wir der Satzung in der jetzigen Form nicht zustimmen können. Wir fordern Bürgermeister Heimann dringend auf, Korrekturen vorzunehmen und die Sozialverträglichkeit insbesondere in der Eingangsstufe herzustellen."