Bürgermeister Ralf Heimann hat im vergangen Hauptausschuss den Entwurf zu einer neuen Straßenreinigungssatzung eingebracht. Allerdings hat es der Entwurf, der erst am selben Tag den Mitgliedern des Hauptausschusses übermittelt wurde, in sich.

Dazu erläutert Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU-Fraktion Brieselang: "Gegenüber der alten Straßenreinigungssatzung aus 2016 fallen hunderte Haushalte in Brieselang aus dem kommunalen Winterdienst raus. Zum Bespiel sollen sie künftig bei fehlen eines Gehweges die Fahrbahn auf der gesamten Grundstückslänge und einer Breite von 1,50 m selber vom Schnee befreien und streuen. Zudem schreibt die Satzung vor, dass dies an Werktagen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr unverzüglich zu geschehen habe. Was mit der Fahrbahnmitte oder Kreuzungen passiert, die dann nicht vom Schnee befreit werden bleibt indes unklar. So verschlechtern wir die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr, den wir doch eigentlich fördern wollen. Für ältere Menschen und für viele Arbeitnehmer/-innen ist die von Bürgermeister Heimann vorgeschlagene Lösung untragbar, denn nicht jeder kann das körperlich oder in den vorgeschriebenen Zeiten leisten Da hilft es auch nicht, wenn der Bürgermeister die Streichung des Winterdienstes für weite Teile der Haushalte als total rechtssicher bezeichnet hat.  

Bleck weiter: "Die CDU-Fraktion hat die Vertagung des Satzungsentwurfes in den Haushalts- und Finanzausschuss durchgesetzt und beantragt zu dem erneuten Beratungstermin einen Experten der am Satzungsentwurf beteiligten Rechtsanwaltskanzlei einzuladen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, so viele Haushalte wie möglich im kommunalen Winterdienst zu halten."

Ob ihre Straße auch betroffen ist können Sie hier im Satzungsentwurf des Bürgermeisters herausfinden: