Neuigkeiten Gemeindevertretung und Ausschüssen

Neue Baumschutz-/Gehölzschutzsatzung muss praxisnäher und unbürokratischer sein

Die von der Verwaltung vorgelegte Gehölzschutzsatzung möchte die Fraktion aus CDU/FW/FDP in einigen Teilen ändern und entbürokratisieren. In der neuen Satzung wollen wir deshalb Nutzobstbäume wie Apfel- oder Birnbäume ausnehmen, da sie ein Teil der Lebensmittelgewinnung sind und nach einem gewissen Zeitraum ersetzt werden müssen. Das muss wie bisher genehmigungsfrei und kostenfrei für die Bürger bleiben.
Das mit der neuen Satzung künftig auch Hecken und Sträucher reguliert werden sollen, geht uns ebenfalls zu weit und würde die Bürokratie nur weiter antreiben. Das der Verwaltungsentwurf außerdem wiederholtes Parken und Fahren mit einem KfZ unter dem Kronenbereich untersagt ist für uns unverständlich und abzulehnen. Damit könnten viele Brieselanger nicht mehr ihre unbefestigte Einfahrt nutzen oder auf dem Grundstück parken.

Grundsätzlich muss gelten, dass eine Satzung nicht mit Regelungsbedarfen überfrachtet wird. Diese Satzung geht dahingehend sehr weit und konterkariert unseren Wunsch nach weniger Bürokratie. Die Lesbarkeit und die Verständlichkeit muss zudem klarer werden. Völlig unklar bleibt außerdem, wie die Gemeindeverwaltung die Verbote und Regelungen überhaupt kontrollieren will. Unser Grundsatz: Weniger ist mehr! Das erhöht auch die Akzeptanz bei allen Gartennutzern. Eine Kürzung und Änderung des Satzung ist unseres Erachtens nach dringend angezeigt.

Was ist diesen Winter los mit dem Winterdienst in Brieselang ??

Viele Bürgerinnen und Bürger, wie wir auch selbst, ärgern sich über nicht oder schlecht geräumte Straßen. Besonders gefährlich ist das in Kreuzungsbereichen und an Straßen ohne Bürgersteig, da der Schnee sich dort in glattes Eis verwandelt hat. Für ältere Menschen ist die momentane Situation eine echte Herausforderung.
Die Fraktion aus CDU, Freie Wähler und FDP hat die Bürgermeisterin deshalb gebeten, im Gemeindeentwicklungsausschuss am nächsten Dienstag zu erklären, was diesen Winter los ist mit dem Winterdienst. So darf und kann es für uns jedenfalls nicht weiter laufen!

Verwendung der 4,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen

Gestern hat der Haushaltsausschuss der Gemeinde über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes diskutiert.
Dabei sind die Mitglieder einstimmig dem Vorschlag der CDU/FW/FDP-Fraktion gefolgt, das Geld für diese Maßnahmenbereiche verbindlich vorzugeben:

? 1,5 Mio. ? für die zusätzliche Straßensanierung
? 1,5 Mio. ? für kommunale Infrastruktur (z.B. Gebäude, Brücken, Schule, Kita, Sport etc.)
? 1 Mio. ? für Maßnahmen im Krisen-, Katastrophen- und Brandschutz
? 500.000 ? für die Optimierung der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung

"Uns ist es sehr wichtig die Sanierung der Straßen in Brieselang voranzutreiben, die Schulen vernünftig auszustatten, Krisenfester zu werden und die Digitalisierung des Rathauses endlich spürbar zu beschleunigen. Um den Sanierungsstau in Brieselang abzubauen sind die Mittel der Bundesregierung eine große Hilfe," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.

Sonnenschutz für die Zeebr@-Grundschule

Auf Anregung der CDU/FW/FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung gestern Außenjalousien für die Zeeb@-Grundschule in die Umwidmung von Fördermitteln aufgenommen.

"Damit werden bald, vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung, genügend Mittel für einen ausreichenden Sonnenschutz an der Grundschule zur Verfügung stehen. Besonders an der Gebäudeseite, an der es weder Vorhänge noch Jalousien gibt muss endlich nachgerüstet werden. In diesen Räumen ist es im Sommer durch den fehlenden Sonnenschutz für die Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerinnen und Lehrer unerträglich heiß. Ich hoffe, das gehört demnächst der Vergangenheit an," so FabianBleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.

Neue Baumschutzsatzung bzw. Gehölzschutzsatzung vertagt

Die neue Satzung, die die Verwaltung in den gestrigen Hauptausschuss einbrachte, verbessert an vielen Stellen sicherlich die alte Satzung aus dem Jahr 2006. Verschärft wird die Satzung allerdings auch an einigen Stellen. Insbesondere dass nun bei bei der Antragsstellung für eine Fällung ein amtlich vermessener Lageplan durch die Verwaltung verlangt werden soll, geht der CDU/FW/FDP-Fraktion zu weit.
Auch beim generellen Kappungsverbot von Baumkronen und der vorgesehenen Unterschutzstellung von Obstbäumen sind wir noch skeptisch und haben Fragen.

Wir sind aber sicher, dass sich die Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verwaltung auf eine vernünftige Satzung einigt.

Der Festplatz in Bredow ist nur mit einem Stromanschluss ausgestattet. Eine Wasserversorgung des Festplatzes fehlt und erfolgt bei Festen durch lange Schläuche, die durch die Freiwillige Feuerwehr Bredow mit erhöhtem Aufwand legt. Anforderungen an Trinkwasser wird dieses Schlauchsystem nicht gerecht.

Durch die vielen Feste, wie zum Beispiel das Erntefest oder das Kinderfest, ist der dringende Wunsch nach einer ausreichenden Trinkwasserversorgung schon seit Jahren gegeben.

Deswegen will die CDU/FW/FDP-Fraktion in der GV die Verwaltung beauftragen einen Trinkwasseranschluss sowie Abwasseranschluss für den Festplatz legen zu lassen. Die Ausführungen sollen vorher mit den Nutzern wie z.B. Bredow Aktiv, Bredower Landmäuse und dem Ortsbeirat abgesprochen werden.